Bonn. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will für mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt sorgen und die Dominanz der Deutschen Post aufbrechen. Das geht aus Eckpunkten für eine Novelle des Postgesetzes hervor, über die die Magazine „Spiegel“ und „Wirtschaftswoche“ berichteten. Danach sollen künftig neben anderen Porti zusätzlich auch Entgelte für die lukrativen Massensendungen wie Werbebriefe von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass die Deutsche Post ihre Marktmacht ausspiele und sich durch Dumpingpreise unliebsame Konkurrenz vom Hals halte.
Der Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin bestätigte am Sonntag das Vorhaben und sagte: „Das Ziel der Novelle ist, den Wettbewerb im Postmarkt zu stärken.“
Geplant ist laut Berichten zudem, dass die Bundesnetzagentur auch bei Teilleistungen strenger kontrollieren soll, wenn beispielsweise andere Unternehmen die Briefe einsammeln und nur die Auslieferung über Zusteller der Deutschen Post erfolgt. Außerdem solle der Bonner Konzern gezwungen werden, anderen Unternehmen Zugang zu seinen Adressdateien und den Postfächern ihrer Kunden zu gewähren. „Die schleppende Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt führt zu gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrtsverlusten“, heißt es laut „Spiegel“ zur Begründung in dem Eckpunkte-Papier.
Die Monopolkommission, ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, hatte jüngst in einem Gutachten die mangelnde Wettbewerbsentwicklung auf dem deutschen Postmarkt beklagt. Die bisherigen Regelungen des Postgesetzes ermöglichten der Netzagentur keine wirkungsvolle Kontrolle des Konzerns und das Unternehmen habe einen „zu großen Gestaltungs- und Handlungsspielraum“.
Die Deutsche Post beherrscht als früherer Staatsmonopolist auch nach der Liberalisierung mit einem flächendeckenden Zustellnetz den heimischen Briefmarkt. Ihr Marktanteil liegt bei insgesamt rückläufigem Briefgeschäft bei etwa 90 Prozent. Sie muss sich bisher nur einen Teil des Portos - etwa für Standardbrief - bei der Netzagentur genehmigen lassen. Konkurrenten beklagen, sie hätten auch deshalb wenig Chancen, weil die Post bei Preisen unfair vorgehen könne. Bereits Röslers Vorgänger im Ministeramt, Rainer Brüderle (FDP), hatte eine Novellierung des Postgesetzes angekündigt. (dpa)
