Richtig absichern in der Verantwortungskette

Seitdem der Gesetzgeber faktisch alle an der Transportkette Beteiligten für praktisch jeden Verstoß gegen gesetzlich normierte Pflichten in die strafrechtliche und bußgeldrechtliche Verantwortung genommen hat, ist es wichtiger denn je, im eigenen Unternehmen für klare Kompetenz- und Pflichtenverteilungen zu sorgen. Darüber hinaus sind auch die Vertragspartner in der Logistik auf rechtstreues Verhalten zu verpflichten. Selbst kleine Fehler und Sorglosigkeiten können gravierende Folgen haben. Der Lkw-Halter, der vergisst, die Verlängerung der Lkw-Fahrerlaubnis seines Fahrers zu kontrollieren, riskiert eine Geldstrafe oder eine sechsmonatige Freiheitsstrafe. Wer seine Fahrer wiederholt über die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes hinaus arbeiten lässt, kann bis zu einem Jahr hinter Schloss und Riegel verbringen. Verstöße gegen fahrpersonalrechtliche Vorschriften "bringen" bis zu 30.000 Euro, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können eine halbe Million Euro je Fall kosten. Pflichten an die Mitarbeiter delegieren Alle diese Pflichten treffen die gesetzlichen Vertreter der Unternehmen, also Geschäftsführer und Vorstände. Diese sind gut beraten, die im Zusammenhang mit dem Halten von Kraftfahrzeugen und dem Gütertransport bestehenden Pflichten auf die in der Praxis damit befassten Mitarbeiter zu delegieren. Denn aus der Chefetage hat man den Überblick über das Ganze, aber nicht die Einsicht in die Details im Lager und an der Rampe. Hierzu hat der BWVL seine "Fuhrpark-/ Versandleiter-Vereinbarung" aktualisiert, mit der die typischerweise beim Straßengütertransport mit eigenen Fahrzeugen oder durch Dienstleister anfallenden Pflichten auf die im Tagesgeschäft damit befassten Mitarbeiter übertragen werden. Dies dient der Rechtsklarheit sowohl für die Geschäftsleitung wie für die Transportmanager: Diese übernehmen die in der Vereinbarung im Einzelnen aufgeführten Pflichten zur Wahrnehmung in eigener Verantwortung, seien es Pflichten aus dem Straßenverkehrsrecht, nach GüKG, Fahrpersonalverordnung und Mindestlohngesetz, aus dem Arbeitszeitrecht des Fahrpersonals etc. Zumindest für Neueinsteiger ist daneben eine detaillierte Einweisung oder die Teilnahme an einer Schulung erforderlich, wie sie der BWVL in einem Tagesseminar zum Fuhrparkrecht - auch firmenindividuell als Inhouse-Seminar - anbietet. Der BWVL rät zudem, durch Stichprobenkontrollen sicherzustellen, dass die mit der Fuhrpark-/Versandleiter-Vereinbarung übernommenen Pflichten auch in der täglichen Praxis "gelebt" werden. Für das Fahrpersonal stellt der BWVL seinen Mitgliedern eine "Kraftfahrer-Vereinbarung" zur Verfügung, mit der die Pflichten nach den Sozialvorschriften und dem Arbeitszeitrecht, dem Straßenverkehrsrecht und dem Fahrerlaubnisrecht ebenso gelistet werden wie Verhaltensvorgaben zum Schutz von Fahrzeug und Ladung und bei Zwischenfällen während der Auftragsausführung. Bei der Beauftragung von Dienstleistern mit der Güterbeförderung rät der BWVL, diese insbesondere auf die Einhaltung der Vorgaben des Güterkraftverkehrsgesetzes, der Fahrpersonalverordnung und der EG-Sozialvorschriften sowie des Mindestlohngesetzes zu verpflichten. Auch hier stellt der BWVL die geeigneten Formulierungen zur Verfügung, die die Mitgliedsunternehmen etwa in ihre Rahmenverträge implementieren können. Natürlich ist auch bei diesen Fällen eine Unterschrift unter die Vereinbarung allein noch nicht genug. Die Vertragspartner müssen sorgfältig ausgewählt und gegebenenfalls in der Verkehrsunternehmensdatei überprüft werden. Um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Mindestlohngesetz zu vermeiden, sollte mit dem Dienstleister auch ein Entgelt vereinbart werden, das die Zahlung des Mindestlohnes an die Arbeitnehmer des Dienstleisters erlaubt. Und wer seinem Spediteur Rechtstreue im Hinblick auf die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr abverlangt, darf dann natürlich keine Zeitvorgaben für die Sendungszustellung machen, die bei Beachtung des Arbeitszeitrechts und der EG-Sozialvorschriften nicht zu schaffen sind. Sonst steckt man trotz aller schriftlichen Vereinbarungen mit einem Bein im Gefängnis. Bei rechtlichen Zweifelsfragen helfen die Experten auf der BWVL-Verbandsgeschäftsstelle gerne weiter. Dann bleibt das andere Bein auch "draußen". Muster für Fuhrparkleiter Mit den BWVL-Mustern zur Fuhrparkleiter-/Versandleiter-Vereinbarung und zur Kraftfahrer-Vereinbarung werden innerhalb des Unternehmens Pflichten und Kompetenzen klar zugewiesen. Mit der Schaffung klarer Verantwortungsstrukturen entlastet sich die Firma auch gegen den Vorwurf eines möglichen Organisationsverschuldens.