Mainz. Rheinland-Pfalz hat den Transport von Tieren über lange Strecken gestoppt. Mit einem am Dienstag unterzeichneten Erlass werde die bisherige Einzelfallprüfung der Kommunen beendet, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Weil die Transporteure von Rindern und Schweinen in Drittstaaten außerhalb der EU die strengen Vorgaben nicht hätten erfüllen können, sei abgesehen von Lieferungen in die Schweiz bereits seit September vergangenen Jahres kein Tiertransport mehr genehmigt worden.
„Es kann keine solchen Tiertransporte geben, für uns steht das Tierwohl an erster Stelle“, sagte Höfken. Die konsequente Einzelfallprüfung mit Beteiligung des Landesuntersuchungsamts habe zuletzt immer zu einer Ablehnung der Transporte geführt. „Wir machen unsere bisherige Handhabung zur Regel, damit entfallen die Einzelfallprüfungen“, was auch eine Erleichterung für die Verwaltung der Kommunen sei. „Unser Erlass ist auch ein Signal in Richtung Bundesregierung und EU, dass wir eine EU-weite Regelung brauchen, die sicherstellt, dass keine Transporte gegen das Tierwohl stattfinden“, sagte Höfken. „Wir haben eine Reihe von Defiziten, die EU-weit geklärt werden müssen.“
In der vergangenen Woche hatte auch das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium Langstrecken-Rindertransporte in Drittstaaten verboten. Als Drittstaaten gelten in der Regel Länder außerhalb der Europäischen Union. (dpa/ja)
