Potsdam. Brandenburg genehmigt vorerst keine Tiertransporte mehr, die nach oder durch Russland führen. Nach Angaben des russischen Dienstes für veterinärrechtliche Überwachung sei derzeit keine Versorgungsstelle auf den Transportwegen in Betrieb, teilte das Verbraucherministerium in Potsdam am Donnerstag mit.
Zugleich verweist das Ministerium darauf, dass die Veterinärämter die Prüfung der Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verschärft haben. Laut Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer sollen Transporte, auf deren Routen Zweifel über die Versorgungsstellen bestehen, nicht abgefertigt werden. Wenn Fakten und Daten für die Zertifizierung und Rückverfolgung der Tiertransporte nicht plausibel erscheinen, gibt es keine Erlaubnis. Ohnehin sollten während der Corona-Pandemie Transporte von lebenden Tieren auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Brandenburg ist damit nach Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein das vierte Bundesland, das Transporte von lebenden Tieren in sogenannte Drittländer wegen des fehlenden oder unzureichenden Tierschutzes erschwert oder vorübergehend ganz aussetzt. Bereits im April 2015 hatte der Europäische Gerichtshof Tiertransporte in Länder außerhalb der EU untersagt, in denen der Tierschutz nicht eingehalten wird.
Tierschutzverbunde loben die Entscheidung
Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes sind Verstöße gegen den Tierschutz auf den mehrere Tausend Kilometer langen Routen nach Usbekistan, Kasachstan und Turkmenistan an der Tagesordnung. Die Grünen im Brandenburger Landtag lobten die Entscheidung des Ministeriums. Angesichts der Zustände und der aktuellen Lage in Russland habe an diesem Schritt kein Weg vorbeigeführt, sagte Fraktionschef Benjamin Raschke. „Wir sind in der Pflicht, Tierleid zu verhindern.“
Die Tierschutzstiftung „Vier Pfoten“ nannte das Transportverbot eine „längst überfällige Entscheidung“. Brandenburg habe mit die meisten Tiertransporte in Drittländer abgefertigt, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Rüdiger Jürgensen. Er forderte: „Die anderen Bundesländer müssen jetzt sofort nachziehen.“ (dpa/ja)