Ramsauer will Verkehrswege stärker privat finanzieren

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will künftig mehr privatwirtschaftlich finanzierte Verkehrswege. In der Verkehrsinfrastruktur werde man neben einer entsprechenden Haushaltsfinanzierung „künftig auch verstärkt neue Wege gehen müssen“, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Welt“. „Dazu gehört für mich die verstärkte Nutzung Öffentlich-Privater-Partnerschaften ebenso wie eine stärkere Nutzerfinanzierung sowie klare Finanzierungskreisläufe“. Ramsauer forderte erneut eine dauerhafte Erhöhung des Verkehrsetats. Es sei zwar gelungen, über die jährlichen Haushaltsansätze in Höhe von rund zehn Milliarden Euro insgesamt 2,75 Milliarden Euro zusätzlich für wichtige Vorhaben bereitzustellen. Diese Finanzspritze habe aber „nur kurzzeitig Luft verschafft“. Im Interesse einer nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur müssten die Mittel verstetigt werden. (jök)