München. Peter Ramsauer (CSU) will sich im Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der kommenden Bundestagswahl für eine Abschaffung des Verbandsklagerechts einsetzen. Das erklärte der Bundesverkehrsminister am Mittwoch bei einer Rede vor dem CSU-nahen Wirtschaftsbeirat Bayern. Das vor über zehn Jahren unter Rot-Grün eingeführte Recht verursache hohe Kosten und „schade dem Standort Deutschland“, so Ramsauer. Der CSU-Politiker verwies auf die Umweltverbände Nabu, BUND und WWF, die „berufsmäßig“ jeglichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur behinderten, unter anderem bei der Elbvertiefung oder auch bei Tunnelbauten und Umgehungstraßen. Vor Einführung des Verbandsklagerechts konnten nur Personen gegen Infrastrukturprojekte vor Gericht ziehen, die direkt davon betroffen waren. Wollte ein Verband beispielsweise gegen einen Autobahnbau vorgehen, dann konnte dieser nur klagen, wenn er selbst Grundstücke im Bereich der Baumaßnahme besaß, die dadurch beeinträchtigt wurden. „Ich bin mir bewusst, dass diese Forderung mir viele Anfeindungen bringen wird“, zeigte sich der Bundesminister in bester Wahlkampflaune vor den rund 160 Teilnehmern aus Bayerischer Wirtschaft und Politik.
2 Cent Mautspreizung
Außerdem präsentierte Ramsauer weitere Pläne im Falle eines Wahlsieges: So will er eine Mautklasse für Euro-6-LKW einführen, die zwei Cent günstiger ist als die Maut für LKW der Schadstoffklasse Euro 5. Er verteidigte auch die Verschiebung der eigentlich noch für diese Legislaturperiode geplante Einführung der Euro-6-Mautklasse. Durch das so genannte Obst-Urteil sei es ihm nicht möglich gewesen, noch vor der Sommerpause ein rechtsicheres Mautgesetz mit neuen Mautsätzen auf Basis eines neuen Wegekostengutachtens zu verabschieden. Euro 6 werde aber durch die zusätzlichen 38 Millionen Euro für das Investitionsprogramm gefördert. „Ich habe die Kohle hiermit rausgerückt“, verteidigte sich der Minister gegen Kritik.
Absage an SPD-Konzept
Die im Wahlprogramm von CDU/CSU beschlossene Aufstockung des Investitionshaushaltes im Straßenverkehr von insgesamt fünf Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre will Ramsauer Stück für Stück wirksam werden lassen. So solle der Etat 2014 um 750 Millionen Euro erhöht und schrittweise auf 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Es mache keinen Sinn, gleich im ersten Jahr den Etat höher anzusetzen, da die Bauvorhaben erst gestartet werden müssten.
Pläne für PKW-Maut in der Schublade
Einer Erhöhung des Verkehrsetats von zwei bis vier Milliarden Euro, wie es die SPD vorschlägt, lehnte Ramsauer ab. Die dafür vorgesehenen Steuererhöhungen seien „Gift für die Wirtschaft“, so der CSU-Mann gegenüber der VerkehrsRundschau. Nichtsdestotrotz stellte der Verkehrsminister klar, dass die von CDU/CSU im gemeinsamen Wahlprogramm beschlossene Aufstockung des Verkehrsetats nicht ausreiche, um die Infrastruktur auf Dauer zu erhalten. Deshalb warb er noch einmal für die Einführung einer PKW- beziehungsweise LKW-Maut für alle Fahrzeuge unter zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. „Ich habe hierfür alle Varianten in der Schublade“, erklärte Ramsauer mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen.
ÖPP für Schienenprojekte
Außerdem will Ramsauer weitere Verkehrsprojekte mittels privaten Kapitals finanzieren. So plant Ramsauer die Ausweitung der ÖPP-Projekte auf den Bau von Schienenwegen. Ein internes Gutachten habe ergeben, dass dies möglich sei, so der Minister.
Ramsauer sprach sich auch für eine Abschaffung der Flugverkehrssteuer und für eine deutliche Entschärfung der EU-Vorgaben für den Emissionshandels im Flugverkehr aus. (ak)
