Ramsauer: Maut-Vignette für 76,50 Euro denkbar

Berlin/München. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält eine PKW-Maut als Jahresvignette für 76,50 Euro wie in Österreich für denkbar. Er habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines an diesem Beispiel orientiere, sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Die Richtung müsse aber zunächst der Koalitionsausschuss von Union und FDP klären. Details einer Autobahn-Nutzungsgebühr stünden noch nicht fest. Beim CSU-Parteitag Ende dieser Woche solle es einen Grundsatzbeschluss geben. "Da geht es zunächst um das Ob und nicht das Wie." Koalitionspartner FDP reagierte mit Kritik, auch die SPD kritisierte die CSU-Pläne scharf.

Ramsauer unterstrich: "Wir brauchen für den Straßenbau endlich mehr Geld." Dafür sollten auch Autofahrer aus dem Ausland einen Beitrag leisten, wie es für Deutsche im Ausland seit Jahren gang und gäbe sei. Für heimische Autofahrer müsse es Kompensationen geben. Der Minister bekräftigte, eine PKW-Maut müsse zudem eins zu eins in den Verkehrsetat fließen. Die Einführung wäre jedoch nicht auf Knopfdruck zu machen. "Der Zeitplan richtet sich nach der jeweils möglichen Maut-Variante - das kann anderthalb bis zweieinhalb Jahre dauern."

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold warf der CSU Volksverdummung vor. Es sei "europarechtlich unzulässig", eine Maut für alle Autofahrer einzuführen und gleichzeitig deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sagte Pronold in München. Trotzdem rechtfertige die CSU ihre Maut-Forderung im entsprechenden Leitantrag für den CSU-Parteitag genau mit diesem Argument.

Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro erwartet

Der Berliner FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte, eine stärkere Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten der deutschen Infrastruktur wäre wünschenswert. Ramsauer gebe aber keine Antwort, "wie das gelingen soll, ohne die deutschen Autofahrer zusätzlich zu belasten." Bei einem Mautsatz von 76 Euro sei mit Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro zu rechnen, davon aber nur 170 Millionen Euro von ausländischen Fahrern.

Die CSU macht sich seit Wochen nachdrücklich für eine PKW-Maut stark, um mehr Straßen-Investitionen zu ermöglichen. Neben der FDP lehnt dies auch die CDU-Spitze ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehrmals erklärt, eine Maut gehöre nicht zu ihren Projekten. (dpa)