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CSU bleibt bei PKW-Maut hart

12.09.2011 11:27 Uhr
CSU bleibt bei PKW-Maut hart
Bundesverkehrsminister Ramsauer will mehr Geld für den Verkehrsetat
© Foto: imago/Reiner Zensen

Trotz klaren Widerspruchs aus CDU und FDP fordert die CSU-Spitze weiterhin die Einführung einer PKW-Maut

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München. Trotz klaren Widerspruchs aus CDU und FDP bleibt die CSU bei ihrer Forderung nach Einführung einer PKW-Maut hart. „Politik ist das Bohren dicker Bretter", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. Nötig sei dauerhaft mehr Geld für den Verkehrshaushalt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, die CSU werde sich nun im schwarz-gelben Koalitionsausschuss in Berlin für die PKW-Maut einsetzen. Er deutete an, dass er alternativ aber auch mit einer dauerhaften Aufstockung seines Etas einverstanden wäre. Auf die Frage, ob er bei einer Erhöhung seines Etats auf die Maut verzichten würde, sagte der Bundesverkehrsminister: „Eines von beiden muss sein." (dpa) 

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KOMMENTARE


Politiker

13.09.2011 - 14:43 Uhr

Wie wäre es mit einer monatlichen Strafzahlung der CSU-Politiker, wenn das eingenommene Geld, Maut, Steuer usw. nicht dem Verkehr zu Gute kommen?


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