Berlin. Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, Ausländer für die Benutzung deutscher Autobahnen zahlen zu lassen, könnte mit einem Systemwechsel umsetzbar sein, meldet die Wirtschaftswoche. Würde die PKW-Maut in Deutschland eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt, um deutsche Autofahrer zu entlasten, würde die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren in Gang bringen, so Christoph Herrmann, Professor für europäisches Regulierungsrecht an der Universität Passau. Der Jurist führte aber in der Wirtschaftswoche aus, dass es bei einer „eigenständigen Rechtfertigung“, um die Kfz-Steuer zu senken, ein Einverständnis von der EU geben könnte. Würde man beispielsweise aus Umweltgründen kleinere Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer entlasten, oder die Kfz-Steuer ganz abschaffen, wäre das laut Herrmann eine Option.
So ein Systemwechsel ließe sich beispielsweise ab Juli 2014 darstellen. Bis dahin erheben die örtlichen Finanzämter die Kfz-Steuer, danach der Bund. „Dann bietet es sich an, gleich auf die Kfz-Steuer zu verzichten und ein völlig neues System einzuführen“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Stefan Rommerskirchen