Brüssel. Geht es nach den Prognosen der Wahlforscher, dürfte die FDP zu den großen Verlierern bei der Europawahl am 25. Mai gehören. Der Partei, die bei der letzten Europawahl 2009 noch auf 11 Prozent der Stimmen in Deutschland kam, werden 2014 gerade einmal 3 Prozent zugetraut. Dafür könnte die Alternative für Deutschland (Afd), die es 2009 noch gar nicht gab, auf Anhieb 6 Prozent schaffen. Wir haben uns angeschaut, was diese und andere Parteien zur Verkehrspolitik in ihren Wahlprogrammen sagen:
Die Grünen
In dem 145-seitigen Europawahlprogramm der Grünen sind vier Seiten der Verkehrspolitik gewidmet. Dort heißt es: „Unser Ziel ist eine nachhaltige und barrierefreie Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist. Das gelingt durch einen Dreiklang aus Vermeidung, Verlagerung und Verbesserung von Verkehr.“ Die Öko-Partei fordert die weitgehende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser sowie strenge CO2-Grenzwerte für Autos. Straßen- und Luftverkehre dürften finanziell nicht länger gegenüber der Schiene bevorzugt werden. Lärmreduzierung sei ein Ziel für alle Verkehrsträger. „Wir Grüne wollen, dass die EU-Verkehrspolitik sich auf drei Ziele konzentriert, die die nationalen Regierungen alleine nicht erreichen können: den Stopp des Klimawandels, das Zusammenwachsen Europas und Fairness im europäischen Verkehrsmarkt“, erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.
FDP
In den zwei Paragrafen, die die FDP in ihrem 28-seitigen Wahlprogramm dem Verkehr widmet, fordern die Liberalen einen Prioritätenwechsel in der europäischen Verkehrspolitik. „Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Ansatz, den Verkehr sicherer, sauberer, effizienter und nutzerfreundlicher zu machen, mit der Umsetzbarkeit für anbietende Unternehmen und Akteure im Verkehrssektor in Einklang gebracht wird“, heißt es. Und: „Jeder Verkehrsträger wird gebraucht und muss so gut es geht optimiert werden. Wer den Lang-LKW blockiert, macht die Bahn nicht wettbewerbsfähiger und behindert Effizienz auf der Straße“, so die Liberalen. „Die EU-Verkehrspolitik verliert das eigentliche Ziel, nämlich gute Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer innerhalb Europas zu schaffen, bisweilen aus den Augen“, ergänzt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament. Über die Bedingungen, die Verkehrsunternehmen brauchen, um profitabel arbeiten zu können, werde bei der EU viel zu selten gesprochen.
AfD
Auf gut einer Seite des 25-seitigen Europawahlprogramms beschäftigt sich die AfD mit der Verkehrspolitik. Sie lehnt „Straßengebühren in Europa ab“, weil die Kosten für „Bau, Betrieb und Erhalt von Straßen und Autobahnen“ in den meisten Ländern „bereits über Mineralöl- und KFZ-Steuern mehr als abgedeckt“ seien. Die Eisenbahnmärkte sollten vollkommen geöffnet werden, ohne dass dafür eine Harmonisierung aller Bahnbereiche notwendig sei. Die AfD fordert „einen bedarfsgerechten Ausbau der Flughafeninfrastruktur” sowie als wichtigste Leistung für den Flugverkehr die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums.
Die Linke
„Eine Verkehrspolitik, die Mobilität fördert und Verkehr vermeidet“, fordert Die Linke auf gut einer ihrer 76 Programmseiten zur Europawahl. Mit Nachhaltigkeit, verbesserten sozialen Standards, einer Transportlogistik, die sich am Bedarf orientiert, und kurzen Wegen sollen neue verkehrspolitische Maßstäbe gesetzt werden. Der Schienenverkehr soll Vorrang vor der Straße bekommen. Ausführlich wird vor weiteren Liberalisierungen im Bahnsektor und der drohenden Zerschlagung der in „öffentlicher Hand befindlichen Eisenbahngesellschaften“ gewarnt. Für LKW-Fahrer müssten die Lenkzeiten verkürzt und die Ruhezeiten verlängert, für PKW und LKW CO2-Grenzwerte verschärft, für fossile Kraftstoffe im Flug- und Schiffsverkehr europaweit Abgaben vorgeschrieben werden. „Die Linke setzt sich dafür ein, dass kurzlebige Verbrauchsgüter und Lebensmittel vornehmlich regional produziert sowie verteilt und langlebige, überregionale genutzte Güter hauptsächlich über Schienen und Wasserstraßen transportiert werden“, führt Sabine Wils als stellvertretendes Tran-Mitglied der Linken aus. (kw/diwi)
