Parteien-Check zur Europawahl

Wofür stehen die Parteien in Sachen europäischer Verkehrspolitik? Wir vergleichen die Wahlprogramme von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen, Die Linke sowie der Alternative für Deutschland (AfD), die gute Chancen hat, mehr als einen Sitz im Europaparlament zu erobern und damit erstmals ins Straßburger Parlament einzuziehen. Überraschende Einigkeit bei allen Parteien - bis auf die CSU: Der Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V wird als ein Projekt "europäischen Mehrwerts" von allen Verkehrspolitikern unterstützt. Bei allen anderen Themen rund um Transport und Logistik haben die Parteien hingegen unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen zur Europawahl festgelegt. CDU: Auf drei Seiten ihres insgesamt 84 Seiten starken Wahlprogramms führt die CDU ihre Vorstellungen für die europäische Verkehrspolitik aus. Zumeist werden aktuelle, noch nicht abgeschlossene EU-Gesetzesvorhaben aufgegriffen, ohne ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept zu vertreten. Für die Bahn fordert die CDU eine technische Vereinheitlichung, um den Schienengüterverkehr gegenüber der Straße wettbewerbsfähiger zu gestalten. Der Zugang zu den Märkten müsse allen Bahndienstleistungsanbietern ohne Diskriminierung möglich sein - unter "Aufrechterhaltung der Deutschen Bahn AG als integrierter Konzern". Außerdem will die CDU den Verkehrslärm verringern. Alle Bahnwaggons sollen zum Beispiel bis 2020 mit leiseren Bremsen ausgestattet sein. Das "leistungsfähige System der Hafendienstleistungen in Deutschland" solle "erhalten bleiben", der einheitliche europäische Luftraum so schnell wie möglich entstehen. Alternative Antriebsstoffe gehörten ebenso gefördert wie die Vernetzung der Verkehrsträger unter Einsatz moderner Informationstechnik. "Ich werde mich außerdem weiter dafür einsetzen, dass europäische Verkehrspolitik mittelstandstauglich ist", ergänzt Dieter-Lebrecht Koch, CDU-Vizepräsident des Verkehrsausschusses im Europaparlament (Tran) das Programm seiner Partei. CSU: In ihrem zehnseitigen "Europaplan" schreiben die Christsozialen kein Wort zur Güterverkehrspolitik. Nur die Maut für ausländische PKW wird gefordert. "Die CSU setzt bei der europäischen Verkehrspolitik ganz auf Subsidiarität", kommentiert das Markus Ferber, CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl und stellvertretendes Tran-Mitglied. SPD: Fünf Zeilen widmet die SPD der Verkehrspolitik in ihrem 14-seitigen Europawahlprogramm. "Für eine nachhaltige Entwicklung aller Verkehrsträger fordern wir die Förderung neuer Technologien wie intelligente Verkehrssysteme und alternative Antriebe, verbesserte europaweite Arbeitsund Sozialstandards sowie eine größtmögliche Nutzer- und Anwohnerfreundlichkeit", schreiben die Sozialdemokraten. SPD-Tran-Mitglied Ismail Ertug führt aus: "Die SPD setzt sich dafür ein, die Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Kleinunternehmen stärker in den Vordergrund zu rücken, gerade wenn es um die Fragen der Liberalisierung geht. Wichtige Aufgabe europäischer Verkehrspolitik ist, die Überregulierung zu vermeiden." Die Grünen: In dem 145-seitigen Europawahlprogramm der Grünen sind vier Seiten der Verkehrspolitik gewidmet. Dort heißt es: "Unser Ziel ist eine nachhaltige und barrierefreie Mobilität, die umwelt- und klimaverträglich, sozial und wirtschaftlich effizient ist. Das gelingt durch einen Dreiklang aus Vermeidung, Verlagerung und Verbesserung von Verkehr." Die Öko-Partei fordert die weitgehende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser sowie strenge CO2-Grenzwerte für Autos. Straßen- und Luftverkehre dürften finanziell nicht länger gegenüber der Schiene bevorzugt werden. Lärmreduzierung sei ein Ziel für alle Verkehrsträger. "Wir Grüne wollen, dass die EU-Verkehrspolitik sich auf drei Ziele konzentriert, die die nationalen Regierungen alleine nicht erreichen können: den Stopp des Klimawandels, das Zusammenwachsen Europas und Fairness im europäischen Verkehrsmarkt", erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament. FDP: In den zwei Paragrafen, die die FDP in ihrem 28-seitigen Wahlprogramm dem Verkehr widmet, fordern die Liberalen einen Prioritätenwechsel in der europäischen Verkehrspolitik. "Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Ansatz, den Verkehr sicherer, sauberer, effizienter und nutzerfreundlicher zu machen, mit der Umsetzbarkeit für anbietende Unternehmen und Akteure im Verkehrssektor in Einklang gebracht wird", heißt es. Und: "Jeder Verkehrsträger wird gebraucht und muss so gut es geht optimiert werden. Wer den Lang-LKW blockiert, macht die Bahn nicht wettbewerbsfähiger und behindert Effizienz auf der Straße", so die Liberalen. "Die EU-Verkehrspolitik verliert das eigentliche Ziel, nämlich gute Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer innerhalb Europas zu schaffen, bisweilen aus den Augen", ergänzt Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen im Europaparlament. Über die Bedingungen, die Verkehrsunternehmen brauchen, um profitabel arbeiten zu können, werde bei der EU viel zu selten gesprochen. Die Linke: "Eine Verkehrspolitik, die Mobilität fördert und Verkehr vermeidet", fordert Die Linke auf gut einer ihrer 76 Programmseiten zur Europawahl. Mit Nachhaltigkeit, verbesserten sozialen Standards, einer Transportlogistik, die sich am Bedarf orientiert, und kurzen Wegen sollen neue verkehrspolitische Maßstäbe gesetzt werden. Der Schienenverkehr soll Vorrang vor der Straße bekommen. Ausführlich wird vor weiteren Liberalisierungen im Bahnsektor und der drohenden Zerschlagung der in "öffentlicher Hand befindlichen Eisenbahngesellschaften" gewarnt. Für LKW-Fahrer müssten die Lenkzeiten verkürzt und die Ruhezeiten verlängert, für PKW und LKW CO2-Grenzwerte verschärft, für fossile Kraftstoffe im Flug- und Schiffsverkehr europaweit Abgaben vorgeschrieben werden. "Die Linke setzt sich dafür ein, dass kurzlebige Verbrauchsgüter und Lebensmittel vornehmlich regional produziert sowie verteilt und langlebige, überregionale genutzte Güter hauptsächlich über Schienen und Wasserstraßen transportiert werden", führt Sabine Wils als stellvertretendes Tran-Mitglied der Linken aus. AfD: Auf gut einer Seite des 25-seitigen Europawahlprogramms beschäftigt sich die AfD mit der Verkehrspolitik. Sie lehnt "Straßengebühren in Europa ab", weil die Kosten für "Bau, Betrieb und Erhalt von Straßen und Autobahnen" in den meisten Ländern "bereits über Mineralöl- und KFZ-Steuern mehr als abgedeckt" seien. Die Eisenbahnmärkte sollten vollkommen geöffnet werden, ohne dass dafür eine Harmonisierung aller Bahnbereiche notwendig sei. Die AfD fordert "einen bedarfsgerechten Ausbau der Flughafeninfrastruktur" sowie als wichtigste Leistung für den Flugverkehr die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums. DIE SERIE Europa-Wahl 2014 Welche Bedeutung die Europawahlen vom 22. bis 25. Mai für die Verkehrspolitik haben . VR 19: Welche Macht das Europaparlament besitzt- VR 20: Welche Parteien mit welchen Inhalten zur Wahl antreten- VR 21: Welche verkehrspolitischen Ämter in Brüssel neu besetzt werden- VR 22: Die Wahl-Ergebnisse Fazit Effizienz kontra Vermeidung Finanz- und Währungspolitik, nachhaltige Strategien zur Ankurbelung der Wirtschaft, mehr Europa ja oder nein? Das sind die großen Themen, um die sich die Programme der großen deutschen Parteien für die Europawahlen am 25. Mai drehen. Verkehrspolitik wird eher kleingeschrieben. Am ausführlichsten beschreiben CDU und Grüne im Wahlprogramm zur Europawahl ihre verkehrspolitischen Vorstellungen und Ziele. Konservative und Liberale rücken die Effizienz der Verkehrsträger sowie die Mittelstandstauglichkeit aller Maßnahmen in den Vordergrund ihrer Politik, Grüne und Linke sprechen vor allem davon, Güterverkehre auf die Bahn zu verlagern oder am besten zu vermeiden. kw/ak

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