Berlin. Der Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes TEN-V wird als ein Projekt „europäischen Mehrwerts“ von allen Verkehrspolitikern unterstützt. Bei allen anderen Themen rund um Transport und Logistik haben die Parteien hingegen unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Wahlprogrammen zur Europawahl festgelegt.
Die Unionsparteien CDU und CSU kamen bei der letzten Europawahl in Deutschland auf 37,9 Prozent der Stimmen. Laut Prognosen dürfte es ihnen gelingen, diesen Wert annähernd zu halten. Die SPD kam zuletzt auf 20,8 Prozent. Laut Prognose wird sie am 25. Mai um sieben Prozent zulegen können.
Das sagen die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD:
CDU: Auf drei Seiten ihres insgesamt 84 Seiten starken Wahlprogramms führt die CDU ihre Vorstellungen für die europäische Verkehrspolitik aus. Zumeist werden aktuelle, noch nicht abgeschlossene EU-Gesetzesvorhaben aufgegriffen, ohne ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept zu vertreten. Für die Bahn fordert die CDU eine technische Vereinheitlichung, um den Schienengüterverkehr gegenüber der Straße wettbewerbsfähiger zu gestalten. Der Zugang zu den Märkten müsse allen Bahndienstleistungsanbietern ohne Diskriminierung möglich sein – unter „Aufrechterhaltung der Deutschen Bahn AG als integrierter Konzern“. Außerdem will die CDU den Verkehrslärm verringern. Alle Bahnwaggons sollen zum Beispiel bis 2020 mit leiseren Bremsen ausgestattet sein. Das „leistungsfähige System der Hafendienstleistungen in Deutschland“ solle „erhalten bleiben“, der einheitliche europäische Luftraum so schnell wie möglich entstehen. Alternative Antriebsstoffe gehörten ebenso gefördert wie die Vernetzung der Verkehrsträger unter Einsatz moderner Informationstechnik. „Ich werde mich außerdem weiter dafür einsetzen, dass europäische Verkehrspolitik mittelstandstauglich ist“, ergänzt Dieter-Lebrecht Koch, CDU-Vizepräsident des Verkehrsausschusses im Europaparlament (Tran) das Programm seiner Partei.
CSU: In ihrem zehnseitigen „Europaplan“ schreiben die Christsozialen kein Wort zur Güterverkehrspolitik. Nur die Maut für ausländische PKW wird gefordert. „Die CSU setzt bei der europäischen Verkehrspolitik ganz auf Subsidiarität“, kommentiert das Markus Ferber, CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl und stellvertretendes Tran-Mitglied.
SPD: Fünf Zeilen widmet die SPD der Verkehrspolitik in ihrem 14-seitigen Europawahlprogramm. „Für eine nachhaltige Entwicklung aller Verkehrsträger fordern wir die Förderung neuer Technologien wie intelligente Verkehrssysteme und alternative Antriebe, verbesserte europaweite Arbeits- und Sozialstandards sowie eine größtmögliche Nutzer- und Anwohnerfreundlichkeit“, schreiben die Sozialdemokraten. SPD-Tran-Mitglied Ismail Ertug führt aus: „Die SPD setzt sich dafür ein, die Bedürfnisse von Arbeitnehmern und Kleinunternehmen stärker in den Vordergrund zu rücken, gerade wenn es um die Fragen der Liberalisierung geht. Wichtige Aufgabe europäischer Verkehrspolitik ist, die Überregulierung zu vermeiden.“
Im zweiten Teil der Serie analysieren wir die Programme von Grünen, FDP, Die Linke und AfD. (kw/diwi)
