Paris. Quasi in letzter Minute haben der französische Staat und das vorgesehene Konsortium Ecomouv’ eine Einigung in der Frage der Entschädigung für den von Paris einseitig aufgekündigten Vertrag zum technischen Aufbau und Betrieb der ad acta gelegten LKW-Ökosteuer erzielt. Die Frist dafür ist zum 31. Dezember ausgelaufen. Danach wird die Regierung dem Privatunternehmen 403 Millionen Euro überweisen. Bei Weiterbestand des Vertrages und Installierung des Systems hätte Ecomouv‘ von den daraus erwarteten 600 Millionen Euro an jährlichen Steuereinnahmen für sich selbst 210 Millionen kassiert. Zu den jetzt vereinbarten Millionen in dreistelliger Höhe kommen bis 2025 jeweils noch 40 Millionen pro Jahr an Schulden hinzu, die bei dem italienisch-französischem Konsortium aufgelaufen sind. Auch für diese Zahlung hat sich Paris bereit erklärt.
Die jetzt getroffene Vereinbarung liegt erheblich unter dem, was zuvor der bei Ecomouv‘ als Gewerkschaftsvertreter fungierende CGT-Mann Olivier Kamiri angekündigt hatte. Laut ihm beliefe sich die Entschädigung auf insgesamt 839 Millionen Euro. Ein erster Abschlag von 580 bis 590 Millionen sei bis Ende Februar des neuen Jahres fällig, danach müsse der Staat während der nächsten 10 Jahre noch jeweils 30 Millionen für die Schuldentilgung berappen. Das nun seiner Ansicht auf im Endeffekt rund 2,5 Milliarden Euro beraubte Betreiberunternehmen könne aber trotz der jetzt getroffenen Einigung durchaus noch vor Gericht ziehen und wegen der ihm entgangenen Betriebseinnahmen weitere Forderungen geltend machen, betonte Kamiri. Ecomouv‘ hatte am 9. Dezember seine Aktivitäten und die 200 Beschäftigten entlassen, von denen 150 am operativen Zentrum in Metz arbeiteten. (jb)
