Wien. Österreichs Transportwirtschaft steht der EU-Offensive „Europa in Bewegung“, sprich den geplanten Änderungen bei den Kabotage- und Mautregelungen kritisch gegenüber. „Die angepeilte Streichung der Höchstanzahl der in einem bestimmten Zeitraum erlaubten Kabotagefahrten ist kontraproduktiv und gefährlich“, reklamiert Alexander Klacska, Bundesspartenobmann Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich.
Diese De-facto-Liberalisierung sei inakzeptabel solange es keine EU-weit einheitlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen im Hinblick auf das Transportgewerbe gebe, so Klacska weiter.
Alleingänge von EU-Staaten verhindern
Klacska sieht auch in der Novelle zur Wegekostenrichtlinie zahlreiche Punkte als zu weitreichend und für nicht wirtschaftsverträglich. Die Branche stößt sich an der Einbeziehung weiterer Kostenfaktoren wie Stau und CO2. „Weiterhin fehlt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu einer transparenten, nachvollziehbaren, an Kosten orientierten Berechnung des Infrastrukturanteils der Maut“, so Klacska.
Um die komplexen Vorschriften bei den EU-Lenk- und Ruhezeiten zu vereinfachen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen müssten unkoordinierte nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten unbedingt verhindert werden. (mf)