Wien. Das österreichische Verkehrsministerium hat am vergangenen Freitag einen leitenden Mitarbeiter der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) suspendiert. Das berichtete jetzt die Nachrichtenagentur „APA“. Grund seien „finanzielle Unstimmigkeiten“, die im Zuge einer laufenden Prüfung durch den Rechnungshof festgestellt wurden, wie das Ressort von Jörg Leichtfried (SPÖ) mitteile. 21 Millionen Euro an Steuergeldern wurden nach Recherchen der Tageszeitung „Kurier“ von der BAV über mehrere Jahre hinweg ungerechtfertigt an die Privatfirma Secuvia überwiesen.
Der Mitarbeiter sei demnach am Freitag umgehend vom Dienst freigestellt worden, ihm sei auch der Zugang zu den Räumlichkeiten der Bundesanstalt untersagt sowie Schlüssel, Mobiltelefon und Laptop abgenommen worden. Am heutigen Mittwoch wurde nun auch Strafanzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erstattet. Bisher gelte die Unschuldsvermutung, betonte das österreichische Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung. „Die Untersuchengen laufen noch.“
Die BAV ist eine nachgeordnete Dienststelle des Verkehrsministeriums. Sie ist nach Agenturangaben einerseits für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in den Bereichen Zivilluftfahrt, Eisenbahn, Seilbahnen und Schifffahrt zuständig. Andererseits ist sie für Angelegenheiten der Typengenehmigungen einschließlich Marktüberwachung und Produktionskontrolle sowie das Qualitätsmanagement von technischen Unterwegskontrollen (Lkw) zuständig. (ag)
