Wien. Die Wiener Regierung muss das Staatsbudget konsolidieren. Das geht aus den von Finanzminister Hartwig Löger präsentierten Sparplänen für 2018 und 2019 hervor. Demnach sollen im Verkehrsbereich pro Jahr 200 Millionen Euro eingespart werden. Wie das passieren soll hat Verkehrsminister Norbert Hofer bereits dargestellt: Ambitionierte Ausbauprojekte auf Schiene und Straße werden verschoben, die staatlichen Zuschüsse bei den Bahninfrastrukturprojekten will man um 50 Millionen Euro kürzen.
Das Gros der Einsparungen sollen im Mammut-Ministerium Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) realisiert werden. Unter anderem werden die Fördergelder für verschiedene Mobilitäts- und Innovationsprojekte gekürzt. Bei den im Bau befindlichen Bahntunnel durch den Brenner, Koralpe und Semmering soll es keine finanzielle Beschneidungen geben, „diese Projekte müssen wir durchziehen“, kündigte Hofer an.
Für Österreichs Wirtschaft werden für 2017 Einnahmen von 185 Milliarden Euro und Ausgaben von 187 Milliarden Euro erwartet. Daraus ergibt sich ein Defizit nach Maastricht-Kriterien von 0,3 Prozent. (mf)
