Paris.Ab 1. Oktober soll die in Frankreich vorgesehene Ökosteuer für die Benutzung bisher mautfreier Straßen durch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen offiziell erhoben werden. Doch im davon betroffenen Straßengütertransport bestehen Zweifel, ob dieser Termin rein technisch gesehen eingehalten werden kann oder ob er nicht doch ein weiteres Mal verschoben werden muss. Stärker noch ist die Sorge, ob der vom Gesetzgeber vorgesehene Mechanismus der Weitergabe der Steuer an die Verlader überhaupt greifen wird. Der Gewerbeverband Otre beispielsweise befürchtet, die Transportkunden könnten die auf den Rechnungen eigens ausgewiesene Steuerpauschale nicht voll oder auch gar nicht bezahlen. Dass alles gesetzlich verankert sei, gebe noch keine Garantie dafür, dass die Verlader das Spiel auch wirklich spielten. Der Verband, der vor allem kleinere und mittlere Transportunternehmen vertritt, forderte deshalb den Staat erneut zu entsprechenden Kontrollen gleich von Beginn an auf.
Konjunkturell gesehen passe die Ökosteuer überdies nicht in die aktuelle Landschaft. Der Verband sieht im „Preisdumping”, das mittels Kabotagefahrten durch ausländische Firmen praktiziert werde, eine tendenzielle Existenzgefährdung für zahlreiche fragile mittelständische Unternehmen. Transportminister Cuvillier solle deshalb die Kabotageerlaubnis für Frankreich so lange suspendieren, wie sich der Inlandstransportmarkt in Rezession befinde.
Otre kritisiert ferner die Regierungsankündigung, dass der vorgesehene Durchschnittssteuersatz von 12 Cent pro Kilometer lediglich bis zum Jahresende gelten und schon im nächsten Jahr angehoben werden soll. Um einschätzen zu können, wie sich die Steuer effektiv auf das Transportgewerbe auswirkt, fordert der Verband den Minister dazu auf, den 12-Cent-Satz auch für 2014 beizubehalten. (jb)
