Paris. Nicht vor den Europawahlen sei mit einer Entscheidung darüber zu rechnen, wie die Regierung in der Frage einer Ökosteuer für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen weiter verfahren werde. Das kündigte Umweltministerin Ségolène Royal bei einer Anhörung vor dem zuständigen Parlamentsausschuss an. Auch wolle sie zunächst den Bericht der mit dem Komplex befassten Parlamentarier-Kommission zum Thema abwarten, der für Mitte Mai erwartet wird.
Schadensersatzforderungen des Systembetreibers
Das bisher verfolgte und technisch schon bis zur Startreife gebrachte Projekt hatte Paris nach vehementen Protesten insbesondere in der Bretagne auf unbestimmte Zeit suspendiert. Sollte es völlig fallengelassen werden, würden auf die Regierung nach Schätzungen Schadensersatzforderungen seitens des Systembetreiber-Konglomerats Ecomouv’ in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Für den Fall, dass das Vorhaben in seiner bis dato geplanten Form letztlich doch weitergeführt werde, will die Ministerin es umtaufen und die Wörter „Ökologie, Abgabe und Steuer“ nicht mehr in Zusammenhang damit bringen. Man müsse das Projekt „positivieren“, erklärte sie.
Ségolène Royal hatte gleich nach ihrem Amtsantritt klar gemacht, dass sie das Vorhaben in seiner bisherigen Konstruktion beerdigen wolle. Die Einnahmen daraus in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro pro Jahr waren für die Finanzierung ökologischer Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen und schon fest in den Landeshaushalt eingeplant.
Zwei Alternativen sind in der Diskussion
Auf der Suche nach alternativen Finanzquellen für denselben Zweck hatte die Ministerin zuletzt 2 Möglichkeiten ins Gespräch gebracht. Zum einen denke sie daran, die in Frankreich zirkulierenden ausländischen LKW mit einer entsprechenden Mautabgabe zu belegen und zum anderen die privaten Autobahnkonzessionäre zur Kasse zu bitten. Von deren Jahresgewinn in Höhe von 2 Milliarden Euro würde sie gerne 1 Milliarde für die Infrastrukturprogramme verwenden, erklärte sie vor dem Parlamentsausschuss, strebe aber in dem Fall eine Lösung an, die für beide Seiten vorteilhaft sei. (jb)
