Paris. Auf der Suche nach Ersatzlösungen für die von ihr ad acta gelegte Ökosteuer hat die französische Umweltministerin Ségolène Royal momentan auch die privaten Autobahnbetreiber des Landes ins Visier genommen. Das berichtete die Wirtschaftspresse, nachdem sich Royal in einem Gespräch mit dem privaten Nachrichtensender BFM TV zu dem Thema geäußert hatte. Dabei erklärte sie, die Konzessionsvergabe an die Betreiber sei seinerzeit unter dem realen Wert der Autobahnen, also zu vorteilhaft für diese erfolgt. Derzeit liege ihr Jahresumsatz bei 8,5 Milliarden Euro und sie strichen als Gewinn zwei Milliarden Euro ein. Es sei nicht ihre Absicht, „die Unternehmen zu destabilisieren“, sagte die Ministerin, sie trage jedoch „die Verantwortung für das Allgemeininteresse“.
Bislang war der letzte Stand ihrer Überlegungen, den heimischen Straßengütertransport von einer Ökoabgabe unbehelligt zu lassen und zur Finanzierung von ökologisch ausgerichteten Infrastrukturmaßnahmen nur die in Frankreich zirkulierenden ausländischen Transporteure heranzuziehen, - sei es mittels einer Vignetten-Lösung à la Schweiz oder die Verpflichtung, für ihre Fahrten ausschließlich das Autobahnnetz des Landes zu benutzen. Dass Ségolène Royal jetzt auch die dort erwirtschafteten Gewinne ins Spiel bringt, kommentierte ein Beobachter der Entwicklung gegenüber der Pariser Les Echos so: Die von der Ministerin in Aussicht genommene einseitige Belastung ausländischer LKW scheine mit dem EU-Recht nicht kompatibel zu sein. Deshalb könne die jetzige Regierung wie alle ihre Vorgänger versucht sein, die Autobahnbetreiber mit entsprechend höheren Abgaben zu belegen und auf diese Weise das nötige Geld hereinzubekommen. Mit ähnlichen Hinweisen auf das Schnäppchen, das sie damals unter der Regierung Villepin bei der Lizenzvergabe gemacht hätten, und die seither getätigten blendenden Geschäfte, hatte schon Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Entscheidung begründet, die Betreiberabgaben um 50 Prozent anzuheben. Die Unternehmen zogen daraufhin vor den Staatsrat, das oberste Verfassungsorgan des Landes, und erklärten, der Staat habe nicht das Recht, die bestehenden Verträge einseitig zu modifizieren. Dies brachte ihnen zumindest eine Entschädigung in Form größerer Planungssicherheit ein.
Einer ihrer Vertreter wies jetzt darauf hin, dass Paris ein sehr hohes Risiko einginge, falls die Regierung der Überlegung Royals folge, denn mit Blick auf die ausländischen Bankinstitute, die die Installierung der nunmehr aufgegebenen Ökosteuer vorfinanziert hätten, sei der Imageschaden für Frankreich und die Vertrauenswürdigkeit seiner Unterschrift schon „desaströs“. Wenn man jetzt als Ersatz die Autobahnbetreiber belange, werde man deshalb große Probleme haben, zur Finanzierung der erwähnten Infrastrukturvorhaben ausländische Investoren zu überzeugen. (jb)
