Oberstes TIR-Gremium wirft Russland Vertragsbruch vor

Genf. Das oberste Gremium der TIR-Unterzeichnerstaaten hat bestätigt, dass Russland mit seiner Forderung nach zusätzlichen Sicherungsverfahren für Russland-Transporte international geltendes Recht bricht. Das berichtet die Internationale Straßentransportunion IRU am Montag. Das oberste Entscheidungsgremium der TIR-Staaten (AC.2), dem die 68 Parteien angehören, die das TIR-Abkommen unterzeichnet haben, habe außerdem die russischen Zollbehörden aufgerufen, von ihren Forderungen abzusehen. Ohne Rücksicht auf die jüngsten Aufrufe der internationalen Gemeinschaft und ohne abgestimmte Position der russischen Regierung habe der russische Zoll nun die Forderung nach zusätzlichen Sicherungen auch auf das Zoll-Direktorat der Volga-Region ausgedehnt, nachdem die Sonderregelung zunächst nur für den Fernen Osten, Sibirien und die Ural-Region gegolten habe. Der IRU-Generalsekretär Umberto de Pretto bezeichnete die Situation in einer IRU-Mitteilung als „außergewöhnlich“. „Die eklatante Missachtung von internationalem Recht muss unverzüglich aufhören“, forderte de Pretto. Der IRU-Generalsekretär verwies auf die lange Tradition Russlands als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, internationales Recht zu respektieren. (diwi)