Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Parteichefs von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, haben ihre Kritik am PKW-Maut-Konzept des Bundesverkehrsministers bekräftigt. Er stehe durchaus zum Koalitionsvertrag, auch in der Frage der PKW-Maut, sagte NRW-CDU-Chef Laschet am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. Aber das, was CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegt habe, entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, betonte Laschet. „Es war immer nur von Autobahnen die Rede. Zu keiner Sekunde wurde gesagt, jede Stadtstraße, jede Kreisstraße, jeder Feldweg und jede Landstraße, dies alles werde in Zukunft bemautet.“
Laschet kündigte an, gemeinsam mit der FDP in NRW einen Antrag gegen die Maut-Pläne im Landtag einzubringen. FDP-Parteichef Lindner forderte die rot-grüne NRW-Koalition am Dienstag auf, beim Thema PKW-Maut endlich ein klares Signal nach Berlin zu senden. „Die Interessen in NRW müssen hier klar vorgehen“, sagte Lindner. Ansonsten drohe ein volkswirtschaftlicher Schaden im Land.
Kritik auch aus Rheinland-Pfalz
Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bleibt bei ihrer Kritik an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Da haben wir die Maut beschlossen. Wir haben aber nicht im Detail beschlossen, dass wir auf alle Straßen die Maut erheben“, sagte Klöckner, die auch CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz ist, am Dienstag in Berlin. „Bei Landes-, Kreis- und Ortsstraßen habe ich meine Bedenken, ob wir die überhaupt aufnehmen sollten.“
Gerade im Bereich Trier seien zum Beispiel viele zahlungskräftige Luxemburger oder Belgier unterwegs, sagte sie. „Der kleine Grenzverkehr mit Blick auf den Einzelhandel oder die Gastronomie sollte nicht unnötig belastet werden.“ Es gehe darum, die Pläne aus dem Koalitionsvertrag praxisgerecht umzusetzen. Darin ist festgelegt, dass es keine zusätzlichen Belastungen für deutsche Autofahrer geben und die Maut ausländische Autofahrer nach EU-Recht nicht benachteiligen darf.
CSU fordert Machtwort der Kanzlerin
Die CSU verlangt angesichts hartnäckiger Kritik aus der Schwesterpartei CDU mehr Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel für die geplante PKW-Maut. „Die CDU tut gut daran, ein Zeichen der Unionstreue und damit der Koalitionstreue zu setzen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der «Bild«-Zeitung (Dienstag).
Lösung für Grenzregionen gesucht
Sein CDU-Kollege Peter Tauber sagte dazu am Dienstag nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin: „Es besteht keine Notwendigkeit für ein Machtwort der Kanzlerin.“ Er könne aber „alle beruhigen, die Angst haben, dass die Maut nicht kommt. Sie wird kommen“. Der baden-württembergische Landeschef und CDU-Bundesvize Thomas Strobl bekräftigte: „Es muss eine Lösung geben, die auch die Grenzregion berücksichtigt.“
Tauber sagte, das Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verstoße nicht gegen den Koalitionsvertrag. Auch die in Zusammenhang mit dem Rentenpaket beschlossene Flexi-Rente habe nicht explizit im Vertrag gestanden. Es sei in Ordnung, dass die CSU viel Herzblut in das Thema lege und auf die Maut-Einführung dringe. Auch Merkel hatte betont, alle stünden zum Koalitionsvertrag.
Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Die beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hatten bereits angekündigt, die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen zu wollen - sie befürchten negative Auswirkungen auf die Grenzregionen. (dpa)
