Berlin. In der Union wächst der Widerstand gegen das PKW-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die beiden größten CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die Pläne wegen befürchteter negativer Auswirkungen auf die Grenzregionen nicht mittragen. Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen, wobei inländische Autobesitzer über die KFZ-Steuer voll entlastet werden sollen.
„Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen”, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl der „Bild am Sonntag”. Was Südbaden und dem Mittelstand schade, schade Baden-Württemberg, „und das können wir dann auch nicht mittragen.”
NRW-Landeschef Armin Laschet sagte der Zeitung: „Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht.” Die Lebens- und Wirtschaftsräume in den Grenzregionen dürften nicht durch „Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen” zerstört werden.
„Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt”, forderte der Chef der NRW-Landesgruppe, Peter Hintze, im „Spiegel”. „Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede.” Die NRW-Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion will den Berichten zufolge bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen Beschluss gegen das derzeitige Mautkonzept fassen.
Der Verkehrsminister wies die Bedenken zurück. „Ich befürchte nicht, dass es diese Auswirkungen gibt”, sagte Dobrindt dem Magazin „Focus”. Wenn Deutschland den Erhalt und Ausbau seines Straßennetzes sichern wolle, sei ein „Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung unserer Straßen zu einer Nutzerfinanzierung” nötig. „Denn nur das (...) beteiligt alle Nutzer daran, auch diejenigen, die bisher kostenlos unsere Straßen nutzen.” Dass sein Konzept zu Debatten führe, habe er erwartet und sogar gewollt.
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt pflichtete dem Minister bei und nannte die Bedenken aus den Grenzregionen übertrieben. Der „Rheinischen Post” (Samstag) sagte sie: „Wir Bayern haben eine ähnliche Situation in unseren Grenzgebieten zu Österreich, wo es ja die Vignette gibt, während deutsche Straßen derzeit frei befahrbar sind. Ich habe noch von niemandem gehört, dass er wegen der Vignetten-Pflicht in Österreich nicht dorthin fährt.” (dpa)
