Finanzpläne von gestern

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Dieser sieht eine erhebliche Steigerung der Mittel für die Bundesverkehrswege vor. Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl nutzt Ressortchef Alexander Dobrindt daher jede Gelegenheit, nochmals seinen Investitionshochlauf zu preisen. "Das ist absoluter Rekord und Ausgangspunkt einer beispiellosen Zukunftsoffensive für Infrastruktur und Mobilität", sagte er kürzlich. Anlässlich der Vorlage des Etatentwurfs hob der CSU-Politiker hervor, dass die Mittel für alle Verkehrsträger im Jahr 2018 gegenüber diesem Jahr noch einmal um 1,4 auf 14,2 Milliarden Euro steigen sollen. 2014 waren es nur rund zehn Milliarden Euro. Dies seien nahezu 40 Prozent mehr. Damit hat die aktuelle Regierung zwischen 2014 und 2017 insgesamt rund 45,4 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Für 2019 wird bereits die Pkw-Maut mit 500.000 Euro für Straßenbauinvestitionen in Ansatz gebracht. Die Verabschiedung des Haushalts 2018 obliegt allerdings dem neu gewählten Bundestag und dessen Aufstellung der neu zu bildenden Regierung. Bericht über Investitionen in 2015 ist da Das Ressort von Dobrindt gab vergangene Woche aber nicht nur einen Ausblick auf kommende Verkehrsinvestitionen, sondern blickte auch auf bereits getätigte Ausgaben in diesem Wirtschaftsbereich zurück: Dem Bundestag legte das Ministerium die Vorabfassung des Verkehrsinvestitionsberichts für 2015 vor. Für das Berichtsjahr weist dieser Ausgaben für Bundesfernstraßen von rund 6,5 Milliarden Euro aus, davon rund 5,3 Milliarden Euro an Investitionen (2014: rund 6,6 beziehungsweise 5,5 Milliarden Euro). Fertiggestellt wurden demnach auf den Autobahnen 46,5 Kilometer Neubaustrecken und 78,9 Kilometer Erweiterungsstrecken. 2015 seien elf Ortsumgehungen mit einer Länge von insgesamt 66 Kilometern zu Ende gebaut worden. 40 Ortsumgehungen mit einer Gesamtlänge von 202,3 Kilometern hätten sich Ende des Berichtsjahres im Bau befunden, schreibt die Regierung. In die Schienenwege investierte der Bund 2015 insgesamt 4,61 Milliarden Euro (2014: 4,99 Milliarden Euro). Zudem wurde für den Zeitraum von 2015 bis 2019 eine zweite Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit einem durchschnittlichen jährlichen Volumen von mehr als 3,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Ausgaben für die Wasserstraßen lagen 2015 bei 1,84 Milliarden Euro (2014: 1,77 Milliarden Euro). In seinem Bericht bezieht sich das Ministerium überdies auf die Verkehrsprognose 2030, der zufolge der Güterverkehr gegenüber 2010 auf allen Verkehrsträgern um 38 Prozent zunehmen wird. Der Lkw-Verkehr wachse mit 39 Prozent, der Eisenbahnverkehr um 43 Prozent. Damit stehe die Infrastruktur vor einer Belastungsprobe. Dieser könne nur mit weiteren Investitionen in deren Erhalt begegnet werden. "Ursachen für den steigenden Erhaltungsbedarf sind im Wesentlichen die Mehrbelastung durch den weit über der Verkehrsprognose liegenden Güterverkehrszuwachs sowie Überladungen und eine massive Zunahme der Sondertransporte", heißt es. Die Folge sei eine verkürzte Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen. Gemeint sind insbesondere die Brücken: Knapp 13 Prozent der Bauwerke werden aktuell als "nicht ausreichend" und "ungenügend" eingestuft. Um weitere Verschlechterungen zu vermeiden, müssten erhebliche Finanzmittel in den Erhalt der Bauwerke investiert werden. Ein mit den Ländern entwickeltes Programm soll die Planung von entsprechenden Maßnahmen optimieren.

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