Diesel: Editorial: Ein bayerischer Kuhhandel

Diesel-Fahrverbote sind kein allzu populäres Thema. Gerade so kurz vor der Bundestagswahl gibt es Inhalte, mit denen sich die Politik eigentlich lieber beschäftigt. Umrüsten statt verbieten In München bleibt den Beteiligten jedoch nichts anderes übrig, als zu handeln. Ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verpflichtet die Stadt, sich bis Ende 2017 um ihr Stickoxidproblem zu kümmern. Während Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) Diesel-Fahrverbote für unumgänglich hält, forcieren Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine andere Strategie. Die CSU-Politiker und die im Bundesland ansässigen Pkw-Hersteller BMW und Audi haben sich zusammengesetzt und beschlossen, die in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselautos technisch nachzurüsten. Auch der Münchner Lkw-Hersteller MAN war bei dem Treffen dabei. Den Fahrzeughaltern sollen durch die Umrüstungen keine Mehrkosten entstehen, verspricht Dobrindt. Ganz volksnah fordert er die Hersteller auf, für die Kosten aufzukommen. Man sollte hier aber genau hinsehen: Pikant ist in dem Zusammenhang nämlich ein anderer Teil der bayerischen Vereinbarung. Darin geht es um mögliche Kfz-Steuererleichterungen für neuere Euro-6-Diesel, die die CSU in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl durchsetzen will. Steueranreize für den Kauf neuer Autos: Hier versteckt sich ein Konjunkturprogramm für die Automobilbranche. Und das könnte sehr viel Geld in die Herstellerkassen spülen. Womöglich mehr, als die Umrüstungen kosten?

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