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Beim Thema Toll Collect gehören Grüne und Linke zu den Dauerkritikern von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der Koalitionspartner SPD verhält sich abwartend. "Der Minister verschenkt Milliarden", empörte sich die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms im vergangenen September, als der CSU-Politiker den Vertrag mit dem Lkw-Mautbetreiberkonsortium bis August 2018 verlängerte. Ein knappes Jahr später geht es wieder einmal um Toll Collect. Das Verkehrsministerium hat sich darauf festgelegt, dass der Mautbetrieb auch nach 2018 mit der derzeit von Toll Collect genutzten Technik weitergeführt werden soll. Dies ergibt sich aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. "Bis Herbst 2018 kann kein komplett neues Mautsystem errichtet werden, weshalb das vorhandene Mautsystem auch nach Auslaufen des verlängerten Betreibervertrags mit der Toll Collect weitergenutzt werden muss", schreibt Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU). In drei Jahren soll die Maut dann auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Für den Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens ist klar, dass sich Dobrindt für die Zeit nach 2018 bereits auf Toll Collect, einem Konsortium der Unternehmen Daimler, Telekom und der französischen Cofiroute, festgelegt hat. Dies sei auch angesichts des laufenden Rechtsstreits zwischen dem Bund und den Konzernen um die verspätete Lkw-Mauteinführung "skandalös". Dobrindt dementierte umgehend. Die Vergabe für den Betrieb ab 2018 sei nur über eine europaweite Ausschreibung möglich, teilte das Ministerium mit. In dem von Behrens angeführten Schiedsverfahren geht es um immerhin sieben Milliarden Euro Schadensersatz, da das Mautsystem vor zehn Jahren 16 Monate später gestartet war als geplant. Daimler und Telekom hatten bereits im Juni signalisiert, dass sie bereitstehen, die Lkw-Maut auch über 2018 hinaus einzutreiben. Allerdings hieß in Kreisen des Konsortiums, die Bedingungen einer möglichen Neuausschreibung seien abzuwarten. Bei der Verlängerung des Vertrags im vergangenen Herbst hatte der Bund Toll Collect damit beauftragt, die Ausdehnung der Maut auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraßen vorzubereiten. System muss ertüchtigt werden Diese Strecken sind nun seit Monatsbeginn mautpflichtig. Zum 1. Oktober werden dann auch leichtere Lkw ab 7,5 Tonnen mautpflichtig. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von insgesamt rund 380 Millionen Euro pro Jahr. Spannend ist die Frage, ob es für die technische Ertüchtigung des Mautsystems, die der geplanten Erweiterung der Maut auf alle Bundesstraßen 2018 vorausgehen muss, einer eigenen Ausschreibung bedarf oder ob der Bund dies Toll Collect "freihändig" - also ohne Ausschreibung - im laufenden Betrieb übertragen darf. In der Antwort des Verkehrsministeriums ist von einer "ergebnisoffenen Prüfung" die Rede. Das an eine externe Rechtsanwaltskanzlei vergebene Gutachten liege noch nicht vor, heißt es knapp auf die Anfrage der Linken. Damit bleibt die Frage offen, wie die Ausweitung der Lkw-Maut ab Juni 2018 und das Auslaufen des Betreibervertrags Ende August 2018 abgestimmt werden sollen, ohne den Starttermin zu gefährden. Vor allem SPD-Politiker hatten in der Vergangenheit gefordert, das Eintreiben der Maut nicht länger Toll Collect zu überlassen, sondern das System zunächst in staatlicher Regie selbst zu führen und dann neu auszuschreiben (Call Option). Das Schiedsverfahren Die Bundesregierung fordert im Schiedsverfahren von Toll Collect inzwischen rund sieben Milliarden Euro. Das Konsortium lehnt die Zahlung bisher ab. Es fordert selbst in einem zweiten Schiedsverfahren rund 1,4 Milliarden Euro vom Bund, der seine Zahlungen an die Mautfirma bereits seit dem Jahr 2006 um monatlich acht Millionen Euro kürzt. Das Verfahren läuft seit mehr als zehn Jahren. Der verspätete Start der Lkw-Maut am 1. Januar 2005 hatte Milliardenausfälle beim Bund verursacht. Eingenommen wurden seither rund 40 Milliarden Euro. jök

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