Niederlande wollen Ruhezeit in Lkw-Fahrerkabine nicht verbieten

Den Haag. Die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz von Haegen will zunächst kein Gesetz auf den Weg bringen, das das Verbringen der Ruhezeiten von Lkw-Fahrern in ihren Fahrerkabinen verbietet. „Die EU-Vorschriften zu diesem Problem sind nicht eindeutig, eine Lösung sollte EU-weit einheitlich erfolgen”, teilte Schultz von Haegen in einer schriftlichen Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit. Die oppositionelle Fraktion der Sozialistischen Partei (SP) hatte zuvor einen Antrag im Parlament gestellt, gesetzlich gegen das Verbringen der Ruhezeiten in der Fahrerkabine vorzugehen.

Zur Begründung ihres Nicht-Handelns führte die Ministerin weiter aus, dass Fahrerkabinen durchaus komfortabel eingerichtet und auch zum Schlafen geeignet sein könnten. Das Schlafen im Lkw ermögliche es den Fahrern außerdem, die Ladung besser zu bewachen, als wenn sie in einem Hotel oder einer anderen Unterkunft ihre Ruhezeit verbringen würden.

Ausbeutung von Fahrern nicht akzeptabel

Auf die Frage, was sie zu den Maßnahmen von Frankreich, Belgien und Deutschland meine, die das Verbringen der Rast- und Ruhezeit im Fahrerhaus mit Strafen belegen, verwies Schultz van Haegen wieder auf die europäische Ebene. Ob solche Strafen überhaupt rechtens seien, werde gerade vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt. Der Richterspruch werde wegweisend dafür sein, wie die EU künftig mit der Thematik umgehen werde, so die Ministerin.

Allerdings gestand sie ein, dass es Probleme durch die steigende Zahl von Fahrern gibt, die in ihren Fahrerkabinen wochen- und monatelang leben. Ausbeutung von Fahrern sei nicht akzeptabel. Für das Problem der überfüllten Parkplätze, das dadurch entstehe, sieht sie die Politik in der Pflicht. Sie müsse dafür sorgen, dass genug Stellplätze für alle Lkw zur Verfügung stünden. Ihre Regierung habe das Problem bereits zusammen mit regionalen und lokalen Behörden sowie den betroffenen Branchenverbänden angegangen.

„Die Verweigerungshaltung der Ministerin ist nicht länger hinzunehmen”, sagte Tjitze van Rijssel von der Gewerkschaft CNV. Übefüllte Parkplätze, die durch campierende Lkw-Fahrer aus Osteuropa blockiert seien, würden dazu führen, dass niederländische Fahrer ihre kurzen Ruhezeiten nicht einhalten könnten, weil sie keinen Stellplatz finden. CNV hatte sich mit dem Thema Ende 2015 an das niederländische Parlament gewandt. (kw)