Neue Regeln für die Arbeitssicherheit

Nach gut zwölf Jahren ist es Zeit für ein Update: Das Bundesarbeitsministerium hat die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) überarbeitet. Sie stellt Schutzanforderungen bei der Nutzung von Arbeitsmitteln (siehe Kasten). Die Neuregelungen sollen rechtliche und fachliche Mängel ausräumen, die seit dem Erlass der BetrSichV in 2002 aufgetaucht sind, Bürokratiekosten abbauen sowie teilweise missverständliche Doppelregelungen vor allem beim Explosionsschutz und bei der Prüfung von Arbeitsmitteln beseitigen. Gleichzeitig gehe es darum, dass Arbeitgeber die Vorgaben einfacher umsetzen können, sagt Thomas Kolbinger, der die Unterabteilung Sicherheit bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung leitet. Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen will das Arbeitsministerium demnach die Anwendung erleichtern und ihnen helfen, den Arbeitsschutz zu verbessern. Die Novelle gilt voraussichtlich ab 2015 "Wenn alles klappt, dann tritt die BetrSichV-Novelle Anfang 2015 in Kraft", sagt Kolbinger. Das Bundeskabinett habe sie bereits am 27. August beschlossen. Nun fehle nur noch die Zustimmung des Bundesrates. Inhaltlich trägt die neu gefasste Verordnung stärker Unfällen durch Arbeitsmittel Rechnung. Statistiken belegten, dass es etwa beim Einsatz von Handwerkzeugen sowie von ortsveränderlichen Maschinen und Ausrüstungen Handlungsbedarf gebe, heißt es in dem entsprechenden Entwurf aus Berlin. Häufigen Unfallursachen wie Betriebsstörungen, der Instandhaltung, der Manipulation von Schutzeinrichtungen und der unsachgemäßen Benutzung schenkt das Arbeitsministerium deshalb besondere Beachtung. Zudem haben die Autoren Prüfungen von sehr gefährlichen Arbeitsmitteln in die BetrSichV-Neufassung aufgenommen. Der neue Anhang drei liefert etwa konkrete Anweisungen, wie LKW-Krane unter die Lupe zu nehmen sind. "Eine weitere Verbesserung ist, dass Unternehmen die Gefährdungen der Beschäftigten durch Arbeitsmittel künftig mehr im Hinblick auf deren Einsatz in der tatsächlichen Arbeitsumgebung und im Zusammenspiel mit den bearbeiteten Arbeitsgegenständen in Betracht ziehen müssen", sagt Kolbinger vom Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. So gebe es erstmals spezielle Vorgaben zur alters- und alternsgerechten Gestaltung sowie zu ergonomischen und psychischen Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln. Einerseits wird damit dem Anliegen der Bundesregierung Rechnung getragen, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu verbessern. Andererseits ist es laut Kolbinger notwendig, dass Arbeitsmittel künftig besser an die Beschäftigten angepasst werden: "Zum Beispiel sollte ein Arbeitgeber, der mehrere Stapler im Lager einsetzt, darauf achten, dass Gasund Bremspedale nicht in jedem Flurförderzeug anders angeordnet sind und somit eine Verwechslungsgefahr für die Fahrer besteht", erklärt er. Auch könnten Monotonie, Über- und Unterforderung die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter gefährden. Konzept und Struktur wurden geändert Konzeptionell und strukturell hat eine Angleichung an andere Arbeitsschutzverordnungen stattgefunden. "Der Unternehmer kann klarer erkennen, was er tun muss", sagt Kolbinger. Überschneidungen mit anderen Rechtsnormen in Bezug auf gewisse Dokumentations- und Prüfpflichten sind entfernt worden. Etwa mit denen des neuen Gewässerschutzrechts des Bundes: Bei Lager- und Füllanlagen für brennbare Flüssigkeiten sind Prüfungen künftig ausschließlich in der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) festgeschrieben. Doppelregelungen hat das Arbeitsministerium auch beim Explosionsschutz gestrichen. Da die Explosionsgefährdung primär vom Gefahrstoff ausgehe, erfolge die Gefährdungsbeurteilung und die Festlegung von Maßnahmen zum Explosionsschutz künftig nach der Gefahrstoffverordnung, heißt es dazu in der BetrSichV-Neufassung. Dasselbe gelte für die Dokumentation dieser Gefährdungsbeurteilung. Daneben sind die Regelungen bei den Prüfungen im Explosionsschutz neu gestaltet worden. Entlasten soll Unternehmen nicht zuletzt, dass sie 2015 bei der bestimmungsgemäßen Verwendung einfacher Arbeitsmittel gewisse Erleichterungen hinsichtlich des Schutzkonzeptes in Anspruch nehmen können. Auf weitere Maßnahmen könne man verzichten, so Kolbinger, wenn sich vier Voraussetzungen aus der Gefährdungsbeurteilung ergeben: Erstens, dass ein Arbeitsmittel den sicherheitstechnischen Anforderungen auf dem Markt entspricht. Zweitens, dass es nach den Vorgaben des Herstellers verwendet wird. Drittens, dass alle vorgesehenen Prüfintervalle eingehalten werden. Und viertens, dass keine zusätzlichen Gefährdungen der Beschäftigten etwa durch die Arbeitsumgebung auftreten. Betriebssicherheitsverordnung Der Chef muss für Sicherheit und Gesundheitsschutz sorgen Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) regelt nicht umfassend die Sicherheit in einem Unternehmen, sondern nur Gefährdungen durch dort vorhandene Arbeitsmittel. Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen einschließlich überwachungsbedürftiger Anlagen. Der Begriff umfasst also etwa Computer, Gabelstapler, gewerblich genutzte Fahrzeuge, Regalanlagen sowie Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten.Laut der BetrSichV muss jeder Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung erstellen. Daraus resultieren die notwendigen Maßnahmen für die sichere Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel. Laut Gesetz sind insbesondere Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. Das bedeutet: Jeder Arbeitgeber, der Arbeitsmittel bereitstellt, muss die potenziellen Gefährdungen individuell ermitteln und danach Schutzmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik festlegen, um die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten zu gewährleisten. ag

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