Berlin. Im Bundesverkehrsministerium gibt es anscheinend Überlegungen, die Neuregelung der Mauthöhen für LKW in drei Stufen wirksam werden zu lassen. Aus Ministeriumskreisen ist zu hören, dass in der ersten Stufe Anfang 2015 die Mautabsenkung gemäß aktuellem Wegekostengutachten erfolgen soll. Im Zuge dessen soll auch eine eigene Klasse für LKW der Schadstoffklasse Euro 6 eingeführt werden. Berücksichtigt werden sollen in dieser ersten Phase neben den neuen Wegekosten auch die externen Kosten, die sich durch die Luftverschmutzung ergeben. Dadurch dürften Mautsätze für Fahrten auf Autobahnen in Höhe von ungefähr zehn Cent je Kilometer bei Euro-6-Fahrzeugen und fünfzehn Cent für Euro-5-LKW anfallen. Die genauen Mauthöhen stehen noch nicht fest. Festhalten will der Bund anscheinend auch an den unterschiedlichen Mautsätzen für Autobahnen und vierspurigen Bundestraßen. Laut Wegekostengutachten wären die Mautsätze auf den Bundesstraßen doppelt so hoch wie auf den Autobahnen. Inwieweit der Bundesverkehrsminister den Vorschlägen der Gutachter hier aber folgen wird, ist noch offen.
Zweite Mautänderung zum 1. Juli 2015
In einer zweiten Stufte sollen die Mautsätze dann zum 1. Juli 2015 wieder angehoben werden. Bis dahin sollen die vertiefenden Ergebnisse der Wegekostengutachter zum Thema Lärmkosten vorliegen. Dadurch könnte die Maut um wenige Cent steigen, inwieweit diese auf die einzelnen Schadstoffklassen aufgeteilt werden, ist aber noch unklar. Mit dem 1. Juli 2015 sollen die neuen Mautsätze dann auf rund eintausend weiteren Kilometern vierspuriger Bundesstraßen gelten.
Dritte Mautanpassung zum 1. Oktober 2015
Die dritte Stufe der Mauterhöhung soll dann zum 1. Oktober 2015 erfolgen, wenn auch LKW ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht mautpflichtig werden. Durch die Einbeziehung der Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen dürfte sich noch einmal die Berechnungsgrundlage für die Mauthöhen ändern. Außerdem überlegt der Bund, eine weitere Achsklasse (2 Achsen) einzuführen. Diese beiden Punkte würden dazu führen, dass die Mautsätze sich noch einmal verändern würden, in welche Richtung ist noch unklar.
Ministerium bestätigt nur Auftrag für Lärmgutachten
Das Verkehrsministerium bestätigte auf Anfrage der VerkehrsRundschau nur den Auftrag, das Gutachten in Bezug auf Lärmkosten zu vertiefen. Ansonsten heißt es allgemein aus dem BMVI: „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur plant bis Ende 2014 eine Anpassung der LKW-Mautsätze auf der Grundlage der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens. Dies wird zu einer Absenkung der Mautsätze für die Infrastruktur führen; allerdings werden im Gegenzug externe Kosten angelastet, deren Berücksichtigung EU-rechtlich seit der Neufassung der Euro-Vignettenrichtlinie im Jahr 2011 zulässig ist. Umweltfreundliche Euro-6-LKW werden künftig einen besseren Mautsatz bekommen.“
Verbände drängen auf zwei Stufen
Die Branchenverbände sehen die dreifache Änderung der Mauthöhen innerhalb eines Jahres eher skeptisch, da dies zu mehrfachen Preisgesprächen zwischen Verladern und Spediteuren führen würde und drängen deshalb darauf, zumindest die geplanten Mautanpassungen vom 1. Juli 2015 mit der vom 1. Oktober zusammenzulegen. (ak)
