Kiel. Die geplante westliche Elbquerung im Zuge des geplanten Weiterbaus der Autobahn 20 sorgt für juristischen Zündstoff. Der Landesnaturschutzverband hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung auf schleswig-holsteinischer Seite eingereicht. Natur- und Umweltschutz seien unzureichend beachtet worden, hieß es am Donnerstag zur Begründung.
Auch der Kreis Steinburg und die Gemeinde Kollmar klagen gegen die Planfeststellung. Landrat Torsten Wendt begründete dies mit unzureichender Gefahrenabwehr. Die hierfür vorgesehene freiwillige Feuerwehr Kollmar sei „damit - aus Sicht des Kreises zu Recht - vollkommen überfordert“, teilte der Kreis mit. Gemeinde und Kreis fordern die Einrichtung einer Werksfeuerwehr.
Nach Einschätzung des Naturschutzverbandes hat das Land die zentralen Umweltprobleme bei der Planung und die Folgerungen aus dem Urteil zur A 20 bei Bad Segeberg unzureichend bearbeitet.
Der Verband greife den Planfeststellungsbeschluss umfassend an, hieß es. Es gehe auch um Brand- und Katastrophenschutz. Die gesamte Planung der A 20-Nordwestumfahrung Hamburg müsse ergebnisoffen neu betrachtet werden. Besonders die Linienführung im Raum Bad Segeberg und die Elbquerung müssten auf den Prüfstand.
Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich „sprachlos, dass ausgerechnet die Region gegen die A20 klagt, die wirtschaftlich besonders stark von ihr profitieren würde“. Noch unverständlicher sei die Begründung. „Es wäre bundesweit ein bislang einmaliger Vorgang, wenn ein Land als Auftragsverwaltung des Bundes die Forderung des Kreises erfüllen und eine Werksfeuerwehr einrichten würde. Das gibt es bislang bei keinem einzigen Tunnel und keiner einzigen Brücke in Deutschland.“
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte der Kreis den Kieler Ressortchef am Mittwoch per Fax unter Druck gesetzt, binnen Stunden auf die Forderung zu reagieren. Andernfalls werde eine Klage folgen. Auch die „Norddeutsche Rundschau“ hatte über die angekündigte Klage berichtet.
Erst im Dezember hatte der Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr den Planfeststellungsbeschluss für den vier Kilometer langen schleswig-holsteinischen Teil der Elbquerung zwischen Glückstadt und der Elbe erlassen. Geplant ist ein Tunnel, der rund 1,2 Milliarden Euro kosten soll. (dpa)
