Nachgefragt: "Gebe den Kampf nicht auf"
Wegen der andauernden sektoralen Fahrverbote in Tirol ruft der Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich. Doch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Forderung bislang ignoriert. Wir haben nach dem aktuellen Stand gefragt.
Tirol lässt immer wieder seine Muskeln spielen, um den Alpentransitverkehr über den Brenner auszubremsen - und die direkten Nachbarn leiden unter sektoralen Fahrverboten und Blockabfertigung. Der Europaabgeordnete Markus Ferber sieht in den Regelungen eine Diskriminierung ausländischer Lkw und fordert die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich. Obwohl die Tiroler Maßnahmen unter Europarechtsexperten als unverhältnismäßig und EU-rechtswidrig gelten, macht die EU-Kommission bislang keine Anstalten, dagegen vorzugehen. Mehr noch: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stärkte Tirol zuletzt den Rücken. Im Interview mit der VerkehrsRundschau: Markus Ferber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments.
Sie haben sich für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ausgesprochen. Doch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Forderung…
