Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Südwesten keine „Lex Daimler” für Lastwagen mit Überlänge schaffen. Zwar werde der Antrag des Autobauers auf eine Ausnahmegenehmigung für die Riesenlaster ernsthaft geprüft, aber im Fall einer Zustimmung bestehe kein Grund, etwa Bosch und Porsche davon auszuschließen, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. „Dann würde aber die Ausnahme zur Regel.”
Daimler hatte Anfang November eine Sondererlaubnis beim Wirtschafts- und beim Verkehrsministerium beantragt, um seine Werke im Südwesten mit Lang-LKW beliefern zu können. Derzeit läuft in einigen Bundesländern der Lang-LKW-Feldversuch, die 25,25 Meter messen dürfen, Baden-Württemberg nimmt daran jedoch nicht teil. Daher muss Daimler etwa auf dem Weg von Bayern nach Baden-Württemberg umladen.
Sondergenehmigung „durchlöchert die Entscheidung des Landes”
Mit einer Sondergenehmigung würde die Entscheidung des Landes durchlöchert, an dem Test nicht teilzunehmen, erklärte Hermann. Auch stellten sich Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Stellplätzen auf Raststätten und zu kurzen Buchten in Tunneln. Zudem sei zu befürchten, dass der Einsatz von Lang-LKW die Bausubstanz der Brücken besonders belasten würde. Die Gespräche mit Daimler werden voraussichtlich Anfang kommenden Jahres geführt.
„Die Regelung käme allen Unternehmen zugute, die auf eine effiziente und CO2-sparende Transportlogistik angewiesen sind”, erklärte ein Daimler-Sprecher. Der Autobauer hat durch die derzeitige Regelung auch deswegen Nachteile, weil etwa der Erzrivale BMW in Bayern die Lang-LKW nutzen darf.
Befürworter argumentieren, mit zwei Lang-LKW lasse sich die Fracht von drei herkömmlichen Lastwagen transportieren. Daimler geht davon aus, dass sich mit dem Einsatz der überlangen Fahrzeuge 9500 Fahrten und bis zu knapp 2700 Tonnen klimaschädliches Kohlenstoffdioxid pro Jahr einsparen ließen. Hermann bezweifelt dies. Denn er prognostiziert eine Verlagerung auf die Straße, es gelte aber, die Schiene als Transportmittel für Güter zu stärken.
Minister befürchtet Widerstand bei Gemeinderäten und Bürgermeistern
Angesichts von 20 beantragten Strecken zu Daimler nach Stuttgart sei Widerstand bei Gemeinderäten und Bürgermeistern programmiert. Er wolle auch klären, warum Daimler bei der Nutzung der Bahn weit hinterherhinke. „VW transportiert fast alles über die Schiene”. „Daimler grünes Licht zu geben, wäre auch mit Blick auf ein geplantes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen zu hoher Feinstaubwerte heikel.” Dabei stehe neben Leipzig die baden-württembergische Landeshauptstadt im Fokus, wo seit Jahren die Grenzwerte für den gesundheitsschädlichen Feinstaub überschritten werden. (dpa/sno)
