Stuttgart. Grün-Rot hat sich auf zusätzliche Ausgaben in die Infrastruktur im Südwesten geeinigt. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag) schreiben und das Finanzministerium bestätigte, beschloss die Haushaltsstrukturkommission ein Maßnahmenpaket in Höhe von 50 Millionen Euro. Das Geld soll in den Ausbau von Landesstraßen, in die Sanierung von Brücken sowie in den weiteren Ausbau von Radwegen fließen. Nach Angaben der SPD-Fraktion handelt sich um Mittel aus der Sanierungsgrundlage, die angezapft werden kann, sobald finanzielle Spielräume im Haushalt sichtbar werden.
Kritik von der FDP
Die FDP-Fraktion nannte die Millionen hingegen eine „Fata Morgana“, da der Ansatz im Haushaltsplan um 45 Millionen Euro gekürzt worden sei, um sich für einen angeblichen Zuwachs effekthascherisch feiern zulassen. „Wer so handelt, kann keine Glaubwürdigkeit erwarten und handelt unredlich“, sagten Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und der Verkehrsexperte Jochen Haußmann. (dpa)
