München. Unternehmen des Güterverkehrsgewerbes haben auf der Fachmesse Transport Logistic kritisiert, dass die Spitzen von SPD und Union den Mindestlohnstreit kürzlich vertagt haben. Bei einer Podiumsdiskussion zu den Folgen der neuen Lohnuntergrenze auf den Stückgutmarkt monierte Michael Bargl am Donnerstag in München, die branchenspezifischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des 8,50-Euro-Gesetzes seien noch immer nicht bei der Politik angekommen. „Nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt sagte die Bundesarbeitsministerin sinngemäß, dass bislang keine Probleme zu erkennen seien“, erklärte der Geschäftsführer des Speditionsverbunds IDS Logistik. Das Gegenteil sei aber der Fall. „Entweder ignoriert Andrea Nahles diese Probleme einfach oder sie sind nicht richtig kommuniziert worden“, so der Chef der Stückgutkooperation.
Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), war ebenfalls Referent auf der Podiumsdiskussion. Er räumte ein, dass die Lobbyarbeit zum Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ganz einfach sei. Angesichts des ergebnislosen Treffens des Koalitionsausschusses Ende April monierte er: „Das Mindestlohngesetz hat massive Auswirkungen auf die Güterverkehrswirtschaft – Spediteure, Logistiker, Transporteure und Verlader kämpfen derzeit unisono mit den überbordenden Dokumentationspflichten und den unkalkulierbaren Risiken der Auftraggeberhaftung“, sagte Huster. In Berlin verstünde man aber einfach nicht, wie das Geschäft in dieser Branche funktioniere, betonte er. So ließen sich bestimmte Regelungen nicht gleichermaßen in jedem Gewerbe umsetzen.
Anhörungen in den entsprechenden Bundesministerien habe es allerdings mittlerweile ausreichend gegeben. „Sollten Sie unsere Position zu den Widrigkeiten des Mindestlohns teilen, kann ich Sie nur bitten, vor Ort Ihren Bundestagsabgeordneten anzusprechen“, rief Huster die Unternehmer im Plenum auf. An Argumenten für eine Gesetzesreform mangele es nicht. „Sie müssen mit Ihren Worten sagen, was Sie drückt: Nur so funktioniert es offensichtlich“, sagte der DSLV-Hauptgeschäftsführer. Der Druck auf die Politik müsse von unten kommen. (ag)
