Mindestlohn: Editorial: Alles bleibt anders - ein Schlag ins Gesicht

D ie große Koalition tritt beim Streit um den gesetzlichen Mindestlohn auf der Stelle. Ein Treffen der Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD im Kanzleramt am vergangenen Sonntag brachte keine zählbaren Ergebnisse. Bereits vorher war absehbar gewesen, dass am Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde grundsätzlich nicht zu rütteln ist. Das ist auch okay. Allerdings bestand Hoffnung, dass es wenigstens in umstrittenen Teilbereichen eine Einigung geben wird. SPD hält an den Vorschriften fest Nun bleibt erst einmal alles so wie es ist. Während die SPD-Seite das Gesetz und die Verordnungen zur Umsetzung des flächendeckenden Mindestlohns unangetastet lassen will, pocht die Union trotzdem weiter auf Nachbesserungen zugunsten der Unternehmer etwa bei den Dokumentationspflichten. Vor allem die CSU hätte im Verbund mit der Wirtschaft gerne, dass die Schwelle zum Aufschreiben von Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit von einem Mitarbeitereinkommen von derzeit 2958 auf 1900 Euro im Monat sinkt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigt ihr Prestigeobjekt jedoch gegen jegliche Kritik. Es laufe nach Plan - keine besonderen Vorkommnisse, heißt es sinngemäß. Verkehrsbranche braucht Klarheit Einsichtigkeit und Kompromissbereitschaft klingen anders. Nahles Fazit stand schon vor dem Koalitionsgipfel fest. Mehrfache Hinweise der Verbände, dass sich nicht alle Regelungen auf das Güterverkehrsgewerbe übertragen ließen und in Detailfragen noch Klärungsbedarf bestehe, ignoriert sie schlichtweg. Die Null-Ergebnis-Runde im Kanzleramt ist für deutsche Speditions-, Transport- und Logistikunternehmer mehr als eine Enttäuschung. Sie ist ein Schlag ins Gesicht (siehe Seite 28). Deshalb: Liebe Politiker, rechtfertigen unterschiedliche Standpunkte es wirklich, Deutschlands drittgrößten Wirtschaftsbereich weiter im Regen stehen zu lassen? Beim 8,50-Euro-Gesetz muss korrigiert werden und die Unternehmer brauchen Rechtssicherheit. Und zwar jetzt!

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