Berlin. In Berlin ist derzeit vom Investitionshochlauf die Rede. Konkret heißt das, es soll mehr Geld in die Infrastruktur gesteckt werden. Der Investitionshaushalt soll laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von rund 10,5 Milliarden Euro zu Amtsantritt im Dezember 2013 auf 14,5 Milliarden Euro Ende 2018 steigen. „Eine 40-prozentige Steigerung“.
Mehr Geld als geplant
Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Verkehrshaushalt auch 2018 und 2019 noch einmal aufgestockt werden. Die Mittelfristplanung sieht vor, dass für beide Jahre jeweils 825 Millionen Euro mehr vorgesehen sind. Zusammen mit den bereits bekannten 4,35 Milliarden Euro aus dem 10-Milliarden-Paket von 2016 bis 2018 bekommt der Haushalt demnach insgesamt sechs Milliarden Euro mehr, als Union und SPD bei Regierungsbeginn geplant hatten. Im Koalitionsvertrag waren bis 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro an Verkehrsinvestitionen vereinbart worden.
Konkret haben Union und SPD vereinbart, dass 65 Prozent der Investitionsmittel in den Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen fließen. Mittel für neue Verbindungen sollen zu 80 Prozent in Projekte überregionaler Bedeutung investiert werden. Von den 4,35 Milliarden Euro fließen rund 1,5 Milliarden Euro in die Straße, etwa 400 Millionen Euro sollen für die Brücken bereitgestellt werden. Etwa eine Milliarde Euro ist für die Schiene, „eine dreistellige Millionensumme“ für die Bundeswasserstraßen vorgesehen. 1,1 Milliarden Euro werden in den Breitbandausbau investiert.
Beim Stichwort „Investitionshochlauf“ nennt Dobrindt auch die zusätzlichen Einnahmen aus der Erweiterung der Lkw-Maut, die in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedet worden ist. Erwartet werden 230 Millionen Euro im kommenden Jahr, 260 Millionen jeweils 2017 und 2018. Die Pkw-Maut soll jeweils 500 Millionen Euro bringen (2016 und 2017), ein Jahr später wird mit 900 Millionen Euro gerechnet. Die für 2018 vorgesehene Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll eine Milliarde Euro einbringen.
Private Anleger sollen investieren
Und schließlich verweist das Ministerium auf die „Neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften“ (ÖPP). Institutionelle Anleger sollen ihr privates Kapital „langfristig stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren“, wie es in einem Papier des Ministeriums heißt. (jök)
