Infrastruktur-Finanzierung: Warum die Pkw-Maut gut ist

Lieblingssport vieler Journalisten-Kollegen ist es derzeit, die vor kurzem im Bundestag beschlossene Pkw-Maut ins Lächerliche zu ziehen. Vermischt wird dies oft mit einer starken Aggression gegen bayrische beziehungsweise von der CSU kommende Ideen. Als normaler Bürger mag man diese populäre Sicht durchaus teilen, denn das Maut-Konzept von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist komplex, rechtlich angreifbar und begrenzt ertragreich. Aus Sicht der Transport- und Logistikbranche ist die Pkw-Maut aber ein richtiger und wichtiger Schritt. Endlich trägt der Lkw nicht mehr allein die Wege- und Umweltkosten. Die Pkw-Fahrer zahlen doch schon genug Steuern? Ja, das stimmt, aber der Lkw muss die gleichen Steuern entrichten und die Maut kommt noch oben drauf. Das jetzt verabschiedete Pkw-Maut-System ist nicht perfekt, aber es ist der Einstieg in eine Nutzer-basierte Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung. Grüne und Umweltverbände sollten der CSU dankbar sein, dass der Stein ins Rollen gebracht wurde. Denn jeder Bürger weiß: Im zweiten Schritt wird die Maut für alle erhöht, dann ist sie keine "Ausländermaut" mehr. Und auch der Schritt zur Pkw-Obu ist nicht mehr so weit. Fast unbemerkt hat Minister Dobrindt ein elektronisches Kontrollsystem ins Gesetz geschrieben - die Grundvoraussetzung für eine entfernungsabhängige Maut, wie sie von den Grünen immer gefordert wurde. Schutz vor Willkür der Politik Für die Transport- und Logistikbranche hat die Pkw-Maut noch eine weitere wichtige Bedeutung: Sie könnte die Branche vor willkürlichen Erhöhungen und Ausweitungen der Lkw-Maut schützen, wie sie schon wieder in Planung sind. Die Branche sollte darauf drängen, dass für Pkw und Lkw auf gleicher Basis die Wege- und Umweltkosten angerechnet werden und Erhöhungen und Ausweitungen für alle Autos, übrigens auch Fernbusse, gelten. Das wäre fair und ein guter Schutz gegen eine populistische, Lkw-feindliche Verkehrspolitik.

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