Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der geplante PKW-Maut auf allen deutschen Straßen keine Belastung der Beziehungen zu den Nachbarländern. „Dass das jetzt die europäische Gemeinschaft in Gefahr bringt, kann ich nicht erkennen“, sagte Merkel am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Nach der Vorlage des Konzepts von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe es um die Frage, eine Infrastrukturabgabe europarechtskonform auszugestalten. Zudem dürften KFZ-Halter im Inland nicht zusätzlich belastet werden. „Wenn das beides geht, dann sind die Pläne des Bundesverkehrsministers voll auf der Koalitionslinie“, sagte Merkel. (dpa)
