Alles andere als ein Selbstläufer

Drei Tage, nachdem Alexander Dobrindt seine Mautpläne vorgestellt hatte, meldete sich Amtsvorgänger Peter Ramsauer zu Wort. "Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ist etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht", befand Dobrindts Parteifreund, der von CSU-Chef Horst Seehofer unsanft aus dem Amt gedrängt worden war. Dort sei von einer Vignettenregelung für das Autobahnnetz die Rede gewesen, nun solle eine Maut auf allen Straßen kommen. Darüber müsse ganz neu diskutiert werden, ätzte der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses. "Über meine Vorgänger rede ich ausschließlich gut. Ich habe nicht vor, das zu ändern", konterte der Nachfolger kühl. Doch auch Finanzminister Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass ihm die PKW-Maut Kopfzerbrechen bereitet. Gerade erst habe man die Verwaltung der KFZ-Steuer von den Ländern auf den Zoll übertragen. "Dass der zur gleichen Zeit neue Aufgaben der PKW-Maut übernehmen soll, treibt selbst der hoch qualifizierten und engagierten Zollverwaltung den Schweiß auf die Stirn", sagte der CDU-Politiker. Sorge um Nachbarschaftsverhältnisse Der Chef der einflussreichen nordrheinwestfälischen Landesgruppe in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, warnte: "In Nordrhein-Westfalen pflegen wir eine gute Nachbarschaft zu den Niederlanden und zu Belgien". Für jede grenzüberschreitende Fahrt von den Nachbarn Maut zu kassieren, "könnte sich als teurer Fehler herausstellen". Der frühere CDU-Generalsekretär bezeichnete es zudem als Verstoß gegen die Finanzverfassung, wenn der Bund die Gebühr auch für Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen erheben würde. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann sprach von einem "unausgegorenen Mautsystem", das in Europa nicht zu neuen Grenzen führen dürfe. Dobrindts Infrastrukturabgabe weise erhebliche rechtliche wie finanzielle Schwächen auf und produziere zusätzliche Bürokratie. Kritik an einer entstehenden Mautlücke übte CDU-Bundesvize Thomas Strobl. Es dürfe nicht passieren, dass Fahrzeuge mit einem Gewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ganz durchs Raster fielen. "Es wäre doch verrückt, wenn Kleintransporter weder die PKW- noch die LKW-Maut zahlen müssten". Dagegen pochte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert, darauf, für Wagen mit mehr als 3,5 Tonnen keine Maut zu kassieren. "Uns liegen die Handwerker und der Mittelstand besonders am Herzen". Für den 8. Oktober hat der Ausschuss nun eine Anhörung zur PKW-Maut angesetzt. Zu Beginn der Sonderverkehrsministerkonferenz am vergangenen Freitag bezweifelte deren Vorsitzender, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), ob die von Dobrindt kalkulierten Verwaltungsausgaben von 260 Millionen Euro ausreichten, um den hohen Aufwand abzudecken. Die CSU sah sich angesichts der Kritik zum Gegensteuern veranlasst. Als "sehr gut durchdacht und in sich schlüssig" lobte der Unionsfraktionsexperte Ulrich Lange das Konzept. Dass die CSU die PKW-Maut unter allen Umständen durchsetzen will, machte Parteichef Seehofer deutlich. Der "eiserne Wille" der CSU sei "mindestens so groß wie der der Nationalmannschaft", polterte Seehofer. Und auch Verkehrsminister Dobrindt wehrte sich. "Bei manchen Diskussionen kann man den Eindruck bekommen, als würde die Einführung einer Vignette die Gesellschaft überfordern". Auf die Frage, ob eine Ausländer-Maut EU-rechtskonform ist, antwortete er: "Ich habe Brüssel bei dem Vorhaben auf meiner Seite".

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