Düsseldorf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erntet weitere Kritik an seiner geplanten Ausländer-Maut. Diesmal kommt das Störfeuer aus den Reihen der FDP: Parteichef Christian Lindner hat Dobrindt aufgefordert, seine umstrittenen PKW-Maut-Pläne fallen zu lassen. Statt der jährlich angekündigten 600 Millionen Euro Nettoeinnahmen werde die Maut tatsächlich nur 200 bis 250 Millionen Euro einbringen.
Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP im Landtag Lindner stützt sich auf eine Studie, die die FDP in Auftrag gegeben hatte. Komme die Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz 2016, werde damit „die ineffizienteste Steuer oder Abgabe“ eingeführt, die es je in Deutschland gegeben habe. An der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur werde sie nichts ändern.
Lindner bezeichnete das geplante Vignettenmodell als „extrem kompliziert und bürokratisch“. Die Maut werde bundesweit neue Probleme schaffen und sich vor allem im Transitland NRW finanziell negativ auswirken. Unter dem Strich könnten Land und Kommunen in NRW aus der Maut nur 12,5 bis 15 Millionen Euro pro Jahr erwarten, bilanziert eine Studie des Verkehrsberatungsinstituts Schmid Mobility Solutions.
Maut für Transporter als logischer Folgeschritt
Lindner kritisierte, die Maut sei nur „die Ouvertüre für zusätzliche Belastungen für Autofahrer und mittelständische Unternehmen.“ In einem nächsten Schritt würden - vor allem von Handwerksbetrieben eingesetzte - Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ins „Visier der staatlichen Besteuerungspolitik“ geraten. (diwi)
