Berlin. Kanzlerin Angela Merkel befürwortet eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Sie begrüße Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Petersberger Klimadialog. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent Minderung. Offiziell hatte Deutschland zu dem neuen EU-Klimaschutzziel bisher keine Position. Die Kommission will es bis September festlegen, der Zeitplan soll trotz Corona-Krise aufrechterhalten werden.
Merkel sagte, bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 sei es ein langer Weg. Daher begrüße sie den Vorschlag der EU für ein ehrgeizigeres Zwischenziel. Dafür brauche es ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch eine „angemessene CO2-Bepreisung“. Merkel sagte, trotz Corona-Krise bleibe die Aufgabe bestehen, „mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft“ das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen.
Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr
Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache – es könnte unter Umständen bedeuten, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben muss. Das Klimapaket, das gerade umgesetzt wird, ist am 55-Prozent-Ziel ausgerichtet.
Bereits ergangenen August hatte Merkel gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, „sehr gut mittragen“.
Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft „genauso auf der Tagesordnung“ haben werde wie Gesundheitsfragen. (dpa/ag)
