Berlin. Die Grünen lehnen das geplante Straßenbau-Konjunkturpaket von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ab. Der CSU-Politiker hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit Vertretern der Bauwirtschaft und der bundeseigenen Autobahn GmbH dazu einen Runden Tisch eingerichtet und erklärt: „Wir müssen angesichts der Corona-Situation mit allen Mitteln dafür sorgen, dass weiter gebaut wird und die Bauwirtschaft arbeiten kann.“ Er schlug ein Konjunkturpaket vor, um in diesem Jahr zusätzliche Straßenbaumaßnahmen finanziell anzuschieben und der Bauwirtschaft zu helfen. Es gehe etwa um die Modernisierung von Brücken oder die Erneuerung von Fahrbahnen, damit der Verkehr besser fließen könne.
Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, bezeichnete Scheuers Vorhaben in der Corona-Krise am Dienstag als „Wahnsinn“. „Ein klarer Fokus auf den Ausbau der Schieneninfrastrukturen und der Digitalisierung der Schiene ist jetzt die richtige Antwort. Doch Andreas Scheuer schlägt den Ratschlag der Wirtschaftsweisen einfach in den Wind und will jetzt noch mehr Straßen bauen“, kommentierte er in einer Pressemitteilung. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor habe der Minister scheinbar komplett über Bord geworfen, kritisierte Kindler.
Grüne: Regierung soll Konjunktur und Klima in Einklang bringen
Der Grünen-Politiker verlangt von der Bundesregierung ein großes sozial-ökologischen Konjunktur-und Investitionsprogramm für die Zeit nach dem Abklingen der Pandemie. Es müsse muss schnell wirksam sein und eine doppelte Rendite erzielen – für Konjunktur und für Klima. „Was Minister Scheuer vorschwebt, ist genau der falsche Weg“, sagte Kindler. Er verschärfe damit die Klimakrise und verschwende Millionen von Steuergeldern. Der Haushaltsexperte erneuerte die grüne Forderung nach dem verstärkten Ausbau des Schienennetzes sowie von Investitionen in den Lärmschutz, in die Sanierung von Bahnhöfen und den Radverkehr. (ag)
