Mehr Geld für das Schienennetz

Die Deutsche Bahn bekommt deutlich mehr Geld für die Instandhaltung des Schienennetzes. Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die DB darauf geeinigt, ab 2015 jährlich rund vier Milliarden Euro für die Sanierung von Gleisen und Brücken aufzuwenden. Dazu kommen jeweils 1,6 Milliarden Euro eigene Mittel der Bahn. Im Gegenzug wird der Bund künftig strenger kontrollieren, wie gut die Bahn das Netz in Schuss hält. Modernisierung maroder Brücken Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geriet geradezu ins Schwärmen. "Das ist absolutes Rekordniveau. Für Erhalt und Sanierung der Schienenwege stehen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 28 Milliarden Euro zur Verfügung". Damit stockt der Bund bis einschließlich 2019 die Haushaltsmittel von bisher 2,5 auf 4 Milliarden Euro auf. Die Bahn finanziert die sogenannten Ersatzinvestitionen aus eigenen Mitteln bereits mit einer halben Milliarde Euro. Diese fließen weiter. Zum anderen sollen die Gewinne der Bahn-Netztochter komplett wieder investiert und noch fehlendes Geld aus der vereinbarten Dividendenzahlung an den Bund aufgebracht werden. Für 2014 sind hier rund 700 Millionen Euro vorgesehen. Entlastet wird der Bundeshaushalt beim Neubau. Für neue Trassen werden jährlich 100 Millionen Euro weniger ausgegeben. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) wird verankert, dass die Kontrolle der rund 34.000 Kilometer Schienenwege verbessert wird. Zentraler Punkt der Vereinbarung ist die Modernisierung maroder Brücken. Rund 9000 der insgesamt 25.000 Bauwerke sind älter als 100 Jahre, knapp 1200 davon sind dringend sanierungsbedürftig. Die DB muss bis 2019 mindestens 875 Brücken teilweise oder komplett erneuern, betonte der für Infrastruktur zuständige DB-Vorstand Volker Kefer. Sonst drohen Strafen. Bei einer Brückenvollsperrung werden etwa eine Million Euro fällig. Die Bahn muss in einem "Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht" nachweisen, dass sie die vereinbarten Ziele erfüllt hat. Das Eisenbahnbundesamt überprüft die Angaben. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hält das Grundkonzept der LuFV zwar für "überdenkenswert", verlangt aber eine effektivere Kontrolle der DB. "Wir brauchen eine konzernunabhängige Stelle, etwa die Bundesnetzagentur, der die Rohdaten des Unternehmens uneingeschränkt zur Prüfung vorgelegt werden und nicht etwa die geschönten Unterlagen, die die DB den Parlamentariern übermittelt", sagte die Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsausschuss gegenüber der VerkehrsRundschau. Dagegen begrüßte Bahnchef Rüdiger Grube, dass nun auch Planungssicherheit da sei, "um die Qualität der Infrastruktur zu verbessern und den Investitionsstau anzupacken". Er hatte schon länger Alarm geschlagen, die maroden Brücken stellten die Stabilität des Netzes insgesamt infrage. Die Bahnindustrie freut sich über neue Aufträge. "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes VDB, Roland Pörner.

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