Mautklasse für Euro-6-LKW

Mautklasse für Euro-6-LKW Schuld ist die Branche Peter Ramsauer bestätigt die VerkehrsRundschau-Berichte, dass es mit einer eigenen Mautklasse für Euro-6-LKW vor der Bundestagswahl nichts mehr wird. Die Schuld dafür gibt der Bundesverkehrsminister der Logistikbranche. Anders als ursprünglich vom Bundesverkehrsminister noch im September letzten Jahres angekündigt, werden in dieser Legislaturperiode keine neuen Mauthöhen festgelegt. Als Grund nannte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anlässlich des Weltverkehrsforums Ende Mai in Leipzig rechtliche Fragen beim Wegekostengutachten, das bisher nur in Fragmenten vorliege (siehe VR 19/13, Seite 16). Derzeit müssten noch zahlreiche Detailfragen geklärt werden, um eine rechtssichere Grundlage für die neuen Mautsätze zu bekommen. „Wir brauchen ein neues lupenreines Wegekostengutachten, das ist der Dreh- und Angelpunkt“, betonte der Minister. „Ich lasse mich auf keine Rechtsunsicherheiten ein.“ Durch die Klage des Transportunternehmers Günter Obst und die immer noch anhängige Musterklage des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) gegen die Berechnungsmethodik des Wegekostengutachtens von 2007 sei eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden. „Damit müssen wir uns jetzt herumschlagen“, zeigte sich Ramsauer verärgert über das Verhalten der Verbände und der Branche. „Das heißt, dass anders als ursprünglich geplant, in dieser Legislaturperiode keine neuen Mautsätze mehr festgesetzt werden“, so der Minister vor Journalisten am Rande der Veranstaltung. Aufstockung der KfW-Mittel Ramsauer ergänzte: „Wir wollen baldmöglichst ein neues Mautgesetz, in dem neue Mautsätze klar und deutlich und unmissverständlich definiert sind.“ Dann soll es eine eigene Mautklasse für Euro 6 geben. „Für die Neufestsetzung der Mauthöhe wird es eine eigene Euro-6-Mautklasse als günstigste Mautklasse mit einer entsprechenden Mautspreizung geben“, versicherte Ramsauer. Künftig werden die Mautsätze anders als in der Vergangenheit nicht mehr durch eine Rechtsverordnung festgelegt, sondern per Gesetz. Dadurch werden Klagen gegen die Maut erschwert, weil die höchste richterliche Instanz, das Bundesverfassungsgericht, angerufen werden müsse. Um die Anschaffung neuer Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 trotzdem attraktiv zu machen, soll das Innovationsprogramm zur Förderung von Euro-6-Fahrzeugen aufgestockt werden. Das Programm war ursprünglich mit 16 Millionen Euro dotiert. Bis Oktober letzten Jahres waren darüber hinausgehend zusätzlich Anträge in Höhe von 38 Millionen aufgelaufen. Die letzten Zusagenbescheide hatte die KfW-Bank im Mai vergangenen Jahres verschickt. Danach war ein Antragstopp verhängt worden. Nun soll der Fördertopf aufgestockt werden: „Die per Oktober aufgelaufenen Anträge in Höhe von 38 Millionen Euro werden wir noch bewilligen“, kündigte Ramsauer an. ❙❚■ Dietmar Winkler Kommentar Schwarzer Peter Die Logistikbranche und deren Verbände sind Schuld, dass es mit einer eigenen Maut-Klasse für LKW der Schadstoffklasse Euro 6 in diesem Jahr nichts mehr wird? Hier, lieber Herr Minister, schieben Sie der Branche einen Schwarzen Peter zu, den Sie lieber im eigenen Hause verteilen sollten. Die Klage des BGL ist nunmehr sechs Jahre alt und auch das Obst-Urteil stammt aus dem vergangenen Jahr. Zeit genug, um ein rechtlich einwandfreies Maut-Gesetz zu formulieren, wenn, ja wenn Ihr Ministerium das Wegekostengutachten rechtzeitig in Auftrag gegeben hätte. Sie haben die Zeit unterschätzt, die es braucht, ein solides Gutachten zu erstellen und in ein Gesetz einzuarbeiten. Dies ist die wahre Ursache für das Scheitern. Kontakt: andre.kranke@springer.com