Leipzig. In einem gemeinsamen Papier haben sich die Verkehrsminister aus 54 Staaten dafür ausgesprochen, die Einbeziehung privaten Kapitals zur Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zu erleichtern. Dafür sollen die Staaten geeignete und effektive Rahmenbedingungen schaffen, die eine Zusammenarbeit privater Geldgeber mit staatlichen Stellen erleichtern und innovative Finanzierungsmodelle ermöglichen. „Die Finanzierung des Verkehrs ist eine der größten Herausforderungen für die heutige Verkehrspolitik. Der Bedarf für Mobilität mittels hochwertiger Verkehrsnetze und –dienste steigt schnell“, heißt es in der Erklärung.
„Weil die Mittel sowohl der öffentlichen Haushalte wie des Privatsektors begrenzt sind, müssen Regierungen und Wirtschaft gemeinsam neue Wege suchen, um die stabile und langfristige Finanzierung des Verkehrssektors sicherzustellen.“ Dabei wird ausdrücklich auf private Investitionen in unterschiedlichen Formen verwiesen. Regierungen sollten solche Investitionen erleichtern, beispielsweise durch die Schaffung von Infrastrukturbanken, staatlich abgesicherten Krediten und Infrastrukturanleihen.
Keine Patentlösung für alle
Die norwegische Verkehrsministerin Marit Arnstad betonte bei der Vorstellung der Deklaration, dass es keine Patentlösung für alle Länder geben könne: „Die Lösungen können in verschiedenen Ländern unterschiedlich aussehen. In dem einen Land funktioniert die eine Lösung, in einem anderen etwas anderes.“ Man habe sich in Leipzig darauf geeinigt, Erfahrungen im Bereich Verkehrsinfrastrukturfinanzierung künftig zu teilen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verwies auf die vergleichsweise komfortable Situation in Deutschland: „Es gibt nur wenige Länder, die kein Problem mit der Finanzierung ihrer Infrastruktur haben. Deutsche Infrastruktur ist im internationalen Vergleich noch sehr gut. Aber trotzdem ist sie unterfinanziert“, so der Minister. Der Generalsekretär des Internationalen Transportforums (ITF), José Viegas, warb ebenfalls für den verstärkten Einsatz privaten Kapitals: „Es ist viel Geld unterwegs, es muss nur richtig eingesetzt werden.“ Es müsse einen Mix aus öffentlicher und privater Finanzierung geben. (diwi/bb)
