Leipzig. Obligatorische Weiterbildung darf nach Auffassung der EU nicht gefördert werden. „Wir werden hier von der Kommission ausgebremst“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Andreas Marquardt, während der Mitgliederversammlung des Sächsischen Verkehrsgewerbeverbands LSV in Leipzig. Seiner Einschätzung nach sei auch nicht zu erwarten, dass hier weitere Verhandlungen die Haltung der EU-Kommission beeinflussen würden. Aber die Zusage der Mautharmonisierung stehe, so Marquardt. Das werde im politischen Bereich nicht in Zweifel gezogen. „Die Haushälter legen viel Wert darauf, dass das Gewerbe an sein Geld kommt“, erklärte der BAG-Präsident. Er forderte die Gewerbevertreter auf, jetzt beratend für die Politik tätig zu werden. Denn es sei die Frage, welche Programme man sich jetzt einfallen lasse, um dem Transportgewerbe das Geld weiterhin zukommen zu lassen.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, Karlheinz Schmidt, berichtete von den Besuchen des Gewerbes bei der EU in Brüssel. „Gemessen an dem, was die Griechen abziehen, treten wir Deutschen hier sehr devot auf“, stellte er fest. Er bestätigte, die Rechtsauffassung der Kommission, dass Weiterbildungsmaßnahmen nicht mehr gefördert werden dürften. Dies widerspreche allerdings der Auffassung des Gewerbes, das die Weiterbildungsmaßnahmen als nicht obligatorisch für das Unternehmen sieht, sondern als aktive Maßnahme zur Qualitätssteigerung. „Ich hätte es darauf ankommen lassen und weiter gefördert“, machte er mit Nachdruck deutlich. „Wir sind gespannt, was das Bundesverkehrsministerium jetzt vorzuschlagen hat“, so Schmidt. (bb)
