Kiel. Auf dem Abendempfang der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung gab sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) doch noch die Ehre und sprach den Teilnehmern der achten Nationalen Maritimen Konferenz Mut zu: „Jeder Einsatz für die maritime Wirtschaft ist ein Einsatz für die deutsche Wirtschaft!“ Es bleibe dabei, dasss es keine Versicherungssteuer für Reeder-Pools geben werde.
Kein Empfang ohne Konflikte: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hatte mit bekannt spitzer Zunge darüber gelästert, dass es zum Nord-Ostsee-Kanal bisher nur Spatenstiche vor Landtagswahlen gegeben habe. Das brachte Verkehrsminister Peter Ramsauer derart in Rage, dass er nur mit vereinten Kräften von Ministerpräsident Torsten Albig und der Kieler Stadtratsvorsitzenden Cathy Kietzer vom Verlassen der Veranstaltung zurückgehalten werden konnte.
Deutlich entspannter zeigte sich da Staatssekretär Hans-Joachim Otto, Maritimer Koordinator der Bundesregierung, der in Rückschau auf den Konferenzbeginn und als Ausblick auf den zweiten Tag vom „guten Signal“ sprach, das aus der früheren Kieler Ostseehalle nach Deutschland ausgestrahlt sei. Dem schloss sich auch Hamburgs Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch an: Die Küstenländer würden nunmehr in Berlin und darüberhinaus „besser wahrgenommen. So gesehen ist der Norden aus dem Schatten herausgetreten.“
„Bad Banks“ für überzählige Schiffskapazitäten
Schluss mit dem Mauerblümchendasein, so lautete auch die zentrale Botschaft, die Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) in einer vielbeachteten Grundsatzrede zu Beginn des zweiten Tages an die Branche richtete. Aus seiner Sicht gebe es fünf aktuelle Probleme: neue Finanzierungswege für die maritime Infrastruktur, der Erhalt des Schiffbaus als High-Tech-Branche, die Sicherung des Personal-Nachwuchses, der Offshore-Bereich als neues Bewährungsfeld und die Seeschifffahrt. Hier könne man an „Bad Banks“ für zeitweise nicht nachgefragte Schiffe denken.
Zu Meyers Vorschlag neuer und alternativer Finanzierungsmodelle äußerte sich der Vorsitzende des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz, skeptisch: Bei aller begrüßenswerten Einigkeit von Bund und Küstenländern bleibe das Kernproblem, die Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur, ungelöst. Es seien zusätzlich vier Milliarden Euro für den Bestand nötig. Zwar stehe der Betrag im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2015, aber es gebe keine Lösung. Dabei gehe es im Verkehrsbereich ähnlich dem Verteidigungs- oder Bildungssektor um zentrale „öffentliche Daseinsvorsorge“. Statt neuer Finanzierungsmodelle plädierte er für Umschichtungen im bestehenden Haushalt. Konkret sprach Bonz die Abschaffung des Betreuungsgeldes an, „damit wäre die erste Milliarde schon mal da.“.
An die maritimen Details ging es in drei weiteren, nicht-öffentlichen Arbeitsgruppen. Im Abeitskreis V, „Offshore-Windenergie“, dürfte dann wohl auch das Thema „Netzzugang von der / auf die Hohe See“ zur Sprache kommen; hier könne man, so Wirtschaftsminister Meyer, sich an den Dänen oder Engländern ein Beispiel nehmen. Am Nachmittag wird nach Abschluss der Arbeitsgruppen eine Rede von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwartet. (cfd)
