Mainz. Nach den Beschlüssen des Bundestages zu möglichen Diesel-Fahrverboten rechnet der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in der Landeshauptstadt nicht mehr mit einem Verbot. „Es ist gut, dass man damit ein Diesel-Fahrverbot ausschließen kann“, sagte Ebling dem SWR. Nichtsdestotrotz werde die Stadt aber nicht nachlassen, alle Maßnahmen für eine sauberere Luft umzusetzen.
Der Bundestag hatte am Vortag unter anderen beschlossen, dass Sperrungen für ältere Diesel in der Regel nur in Städten mit relativ deutlicher Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) als verhältnismäßig gelten sollen.
Unverhältnismäßig sollen Verbote „in der Regel“ sein, wenn die NO2-Belastung im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Die Länder sollten dem Gesetzespaket am Freitag im Bundesrat zustimmen.
Anfang April soll der Luftreinhalteplan in Kraft treten
In Mainz hatte das Jahresmittel an der problematischsten Station nahe dem Hauptbahnhof 2018 nach Daten des Umweltbundesamtes (UBA) bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelegen. Anfang April soll ein fortgeschriebener Luftreinhalteplan in Kraft treten, der auch ein mögliches dreistufiges Modell für Fahrverbote in Innenstadtzonen enthält – zunächst für Fahrzeuge mit der Diesel-Abgasnorm Euro 4 und später auch für die mit der Norm Euro 5.
Das Verwaltungsgericht Mainz hatte 2018 entschieden, dass es ab September 2019 Fahrverbote geben muss, wenn der NO2-Grenzwert auch im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wird. Oberbürgermeister Ebling hatte indes Fahrverbote bereits Ende vergangenen Jahres als das „allerletzte Mittel“ und als sehr unwahrscheinlich bezeichnet. (dpa)
