Bonn/Frankfurt am Main. Eine Ausweitung der LKW-Maut wäre für die Spitzen der drei Logistikverbände BGL, DSLV und BWVL akzeptabel, sofern die Mittel vollständig in den Erhalt der Straßen fließen. Man sehe in der verstärkten Nutzerfinanzierung einen geeigneten Weg, die seit Jahrzehnten dramatische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur und das „Fahren auf Verschleiß“ zu beenden, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der drei Verbände. Gleichzeitig machen die Vertreter des Transportgewerbes und der verladenden Industrie deutlich, dass eine Querfinanzierung anderer Verkehrsträger nicht akzeptabel sei. Das Bekenntnis zur Nutzerfinanzierung sei jedoch „kein Freibrief, den Straßengüterverkehr zum Zahlmeister für alle angemeldeten Ansprüche bei der Infrastrukturfinanzierung zu machen“, heißt es in der Mitteilung. Überlegungen, flächendeckende Straßenbenutzungsgebühren auch für die „Daseinsvorsorge im ÖPNV und SPNV“ zu verwenden, weisen sie Verbände zurück.
Auch die Finanzierung alternativer Verkehrsträger mit Einnahmen aus der LKW-Maut sei nicht akzeptabel. „Sofern der politische Wille für Entwicklung und Ausbau dieser Verkehrsträger bestehe, seien damit Fragen der allgemeinen Daseinsvorsorge nach dem Grundgesetz angesprochen“, argumentieren die Verfasser des Statements. Daraus entstehende Anforderungen und Mittelbedarfe müsse die Politik jedoch aus Steuermitteln und nicht aus der Umlenkung von Straßenbenutzungsgebühren finanzieren.
Anlässlich eines Treffens der Präsidenten und Hauptgeschäftsführer von Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV) in München waren sich die Verbandsspitzen einig, dass sich mit einer Aufstockung des Investitionshaushalts um fünf Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode keine Trendumkehr erreichen lasse. Eine politische Lösung für die bestehenden Infrastrukturfinanzierungsdefizite sei nicht erkennbar. Die vorübergehende Sperrung von zwei Autobahnbrücken und deren notdürftige Reparatur bildeten nur die „Spitze des Eisbergs“. Die wahre Dimension des Instandhaltungsnotstands könne ohne entschlossenes politisches Gegensteuern schon bald den Wirtschaftsverkehr in Deutschland lähmen, warnen die Verbände. (diwi)
