Mainz. Die jüngste Reform der Straßenverkehrsordnung belastet die Transport- und Logistikunternehmen in Rheinland-Pfalz und muss korrigiert werden. Das fordern die beiden Logistikverbände aus Kaiserslautern und Koblenz, der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) über ihren Dachverband Mobilität und Logistik (MOLO). In einem dazu gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Volker Wissing sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aus Rheinland-Pfalz wird kritisiert, dass die am 28. April in Kraft getretenen Änderungen völlig an der Praxis vorbeigehen. Die Mitgliedsunternehmen der Verbände würden zum Teil massiv belastet.
Verbände sehen mehrere Schwachstellen der StVO-Reform
Die Neuregelung zu den erhöhten Geldbußen für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das nunmehr unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und für das Parken und Halten in zweiter Reihe stelle den Lieferverkehr und die urbane Logistik vor kaum lösbare Probleme. Speziell dann, wenn die Anlieferung im innerstädtischen Bereich vorgenommen werden soll, so die Verbände.
Ein weiteres Problem liege in der Festlegung eines Sicherheitsabstandes auf mindestens 1,5 Meter beim Überholen anderer Verkehrsteilnehmer (insbesondere Radfahrer) innerorts beziehungsweise 2 Meter außerorts. „Die Einhaltung dieser Regelung ist auf Fahrspuren mit Gegenverkehr in vielen Fällen mangels ausreichender Breite der Fahrspur unmöglich und kommt daher einem faktischen Überholverbot gleich“, sagt Guido Borning, Geschäftsführer des Dachverbands MOLO. (ja)
