Mainz. Nach Thüringen und Baden-Württemberg haben weitere Bundesländer das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) beim Lang-LKW-Feldversuch kritisiert. Das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz will die von der Bundesregierung geplanten Testfahrten ausbremsen. Ramsauer dürfe nicht den wachsenden Widerstand in den Bundesländern aushebeln und den Bundesrat umgehen, warnte Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz.
Die Verkehrsministerkonferenz habe weitere Versuche mit den sogenannten Gigalinern 2007 abgelehnt, sagte Lewentz. Eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie gehe zudem davon aus, dass bei Zulassung der Lang-LKW mehr Transporte von der Schiene auf die Straße verlagert werden. „Dies kann von uns politisch so nicht gewollt sein", erklärte der Minister.
Saarland gegen den Feldversuch
Die saarländische Verkehrsministerin Simone Peter (Grüne) hat sich wie zuvor ihr Parteifreund Winfried Hermann aus Baden-Württemberg gegen den Feldversuch ausgesprochen. Der geplanten Verordnung, die vorsehe, dass LKW mit bis zu 25,25 Meter Länge für fünf Jahre probeweise auf Deutschlands Straßen fahren dürfen, könne aus Sicherheits- und Kostengründen nicht zugestimmt werden. „Mit der Verordnung soll an den Bundesländern vorbei ein heikles Experiment vorangetrieben werden. Die Lang-LKW lösen die Verkehrsprobleme nicht, sondern sie erfordern zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und sind ein Sicherheitsrisiko", sagte Peter. Die saarländische Ministerin schließt sich damit der Meinung des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, und einiger weiterer Länderkollegen an, dass juristisch geklärt werden solle, ob durch das Verfahren des Bundesverkehrsministeriums die Rechte der Bundesländer verletzt werden.
Unterstützung aus Bayern
Unterstützung für Bundesverkehrsminister Ramsauer kommt dagegen aus seinem Heimatland Bayern. „Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile steht es 3:0 für die Lang-LKW. Sie punkten sowohl ökologisch als auch bei Wirtschaftlichkeit und Verkehrssicherheit", sagte Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP). „Mit sieben statt fünf Achsen haben die Fahrzeuge zudem 28 Prozent weniger Achslast und schädigen Straßen und Brücken in geringerem Umfang als herkömmliche Lastwägen. Im Notfall können Lang-LKW sogar besser bremsen als konventionelle Fahrzeuge. Außerdem müssen sie mit modernster Sicherheitstechnik wie etwa Spurhalteassistenten ausgestattet sein", unterstrich Zeil.
Kritik aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt
Unterdessen regt sich in Brandenburg erheblicher Widerstand gegen den Einsatz der Lang-LKW. Während Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Montag seine Ablehnung bekräftigte, äußerte sich auch der Betreiber der drei Güterverkehrszentren im Land besorgt. "Auf der Autobahn mag das alles gehen, aber sobald die von der Autobahn abfahren, wird es schwierig", sagte der Geschäftsführer der IPG Infrastruktur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH, Rüdiger Hage, der Nachrichtenagentur dpa. Die größten Probleme seien in Großbeeren (Teltow-Fläming) zu erwarten, weil der Verkehr da vor Erreichen des Verteilzentrums noch über die Bundesstraße müsse.
Sachsen-Anhalt will sogar überhaupt gar keine Lang-LKW außerhalb von Autobahnen auf die Straßen lassen. "Unsere große Sorge ist, dass diese Fahrzeuge dort nicht zurecht kommen", sagte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU). Sachsen-Anhalt habe dafür nicht die Straßen und man werde sich dagegen sträuben, führte er an. (dpa/sb/sno)
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